Ausschussvorsitzender Müller wies auf die Reihenfolge der Bearbeitung der einzelnen Haushaltspläne hin.
Frau Fiedler kritisierte, dass es in anderen Gemeinden üblich sei, alle Unterlagen zum Haushaltsplan, einschließlich Vorbericht für die Entscheidungsfindung vorzulegen.
Ausschussvorsitzender Müller merkt an, dass es in der heutigen Beratung zu keiner Beschlussfassung kommen wird.
Frau Fiedler wies auf die Rechtmäßigkeit der Abarbeitungsfolge hin.
Herr Dorff sagte, dass eine Beschlussfassung bis Ende Februar anvisiert sei und dann erst alle Unterlagen für die Beschlussfassung vorliegen müssen.
Herr Neumann fragt ebenfalls nach, warum nur der Ergebnisplan, nicht aber der komplette Haushalt vorliege.
Herr Boks äußerte Verständnis für die Annäherung an das gesamte Haushaltswerk im Zuge der Einzelberatungen.
Herr Wurzel fragte, ob die vorläufigen Jahresabschlüsse schon berücksichtigt worden sind.
Frau Leo sagte, dass eine Hochrechnung der vorläufigen Jahresabschlüsse zur Ermittlung der Rücklagenhöhe erfolgt sei, allerdings in dem Plan des Ergebnishaushaltes keine Darstellung der Jahresergebnisse erfolgt. Zudem sind die geplanten Steuererhöhungen nicht in 2020, sondern erst ab 2021 berücksichtigt. Im nächsten Jahr soll dann mit externer Unterstützung eine Einnahme-/Ausgabeanalyse stattfinden.
Herr Wurzel verließ die Sitzung um 17:50 Uhr.
Oberbürgermeister Gaffert erklärte, dass die Kosten für einen externen Finanzberater bereits eingeplant seien.
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion erfolgt die Erklärung zu folgenden Punkten als Protokollantwort:
- Budget Oberbürgermeister – besondere Betriebsaufwendungen (S.4, Planungsstelle 1.1.1.01.5271000) von Herrn Kascha:
Überarbeitung des Corporate Design- nach der Neuaufstellung der Homepage. Das bisher verwendete Präsent „Rathaus-Stich“ ist nicht mehr vorrätig. (10.000 € Abweichung).
- Erklärung zum Protokoll (S. 87, Planungsstelle 5.5.5.01.4421000) von Herrn Selmikat:
„Die katastrophalen Bedingungen im Wald mit den wirtschaftlichen Folgen für die Forstbetriebe sind bekannt. Der Holzeinschlag musste deshalb 2019 auf 21.000 Festmeter, gegenüber den Vorjahren mit üblicherweise 8.000 Fm stark erhöht werden. Davon liegen mehrere tausend Festmeter auf Lager, die noch verkauft werden müssen und 2020 kassenwirksam werden. Die Preis- und Einnahmeentwicklung ist auf Grund des Zusammenbruchs des Holzmarktes nur grob einschätzbar. Die Planungsansätze spiegeln dies wider.“
3. Erklärung zum Protokoll von Herrn Schult, SG Badeanlagen (4.2.4.02.5211014):
Die Schwankungen im Ergebnisplan der Haushaltsjahre 2020-2023 begründen sich in den unten aufgeführten Werterhaltungsmaßnahmen.
Für das HH-Jahr 2020 wurden im letzten Jahr klare Einsparungsziele durch die Kämmerei vorgegeben und finden sich in der Planung für dieses Jahr umgesetzt wieder.
Die Umsetzung erfolgte in Abstimmung mit dem Amt für Immobilienmanagement. Für folgende Maßnahmen:
· 2020 Verrohrung Schwallwasserkammer Schwimmhalle 8.000,00 €
· 2021 Umkleide Schwimmhalle (Behindertenbereiche) 50.000,00 €
· 2021 Sanierung Beckenumgänge Waldhofbad 100.000,00 €
· 2022 Sanierung Sanitärräume Männer Waldhofbad 50.000,00 €
· 2023 Sanierung Sanitärräume Männer Waldhofbad 50.000,00 €
Gegenwärtig wird der Saunabereich umfangreich saniert und den Gästen 2020 zur Nutzung übergeben. Diese Finanzierung der Sanierung erfolgt vorrangig über die Erstattung der Versicherung. Hier handelt es sich um einen Schadensfall. Somit sind geplante Werterhaltungsmaßnahmen und deren Kosten für 2020 über die Versicherung ausgeglichen.
Ausschussvorsitzender Müller informiert im Anschluss der Diskussion über die nachfolgenden Termine der Haushaltsberatungen:
23.01.2020: zusammen mit Hauptausschuss / einschl. Stellenplan
30.01.2020: ggf. Ersatztermin
06.02.2020: Investitionshaushalt
