Frau Dr. Sasse verlässt die Sitzung. Es sind noch 34 stimmberechtigte Stadtratsmitglieder anwesend.

Folgende Abstimmungsergebnisse wurden

Bau- und Umweltausschuss    9 Ja-Stimmen, einstimmig

Ortschaftrat Reddeber    3 Ja-Stimmen, einstimmig

Ortschaftrat Benzingerode   3 Ja-Stimmen, einstimmig

Ortschaftsrat Silstedt    3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

Ortschaftsrat Schierke    4 Ja-Stimmen, einstimmig

Ortschaftsrat Minsleben    1 Ja-Stimme und 3 Nein-Stimmen

Herr Rudo und Herr Dorff erläutern die Notwendigkeit der Neufassung der Satzung.

Herr Mänz erklärt das Zustandekommen der Abstimmungsergebnisse im Ortschaftsrat Silstedt und Minsleben und bittet im Anschluss um die Rückverweisung in den Bau- und Umweltausschuss.

Herr Linde lehnt die Rückverweisung ab.

Herr Siegel spricht an, dass der Verband mit diesen Geldern die Erhaltung der Gräben finanzieren muss. Diese rechtlich geregelten Grundlagen sind einzuhalten. Eine nochmalige Rückverweisung ist nicht zielführend.

Der Antrag von Herrn Mänz auf Rückverweisung wird mit 7 Ja-, 19 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Wernigerode.