Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 7 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung dem Stadtrat empfohlen.

Frau Wetzel spricht im Namen Ihrer Fraktion gegen das beschleunigte Verfahren. Deshalb werden sie der Beschlussfassung nicht zu stimmen.

Beschluss

1.  Der neu aufzustellende Bebauungsplan Nr. 66 "Schmatzfelder Straße" hat die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO und damit die Schaffung von Baurecht für die Bebauung des Plangebiets mit Wohngebäuden zum Ziel. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt dabei im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB.

2.  Der Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 05.09.2019 wird mit beigefügter Begründung gebilligt.

3.  Der Entwurf wird mit Begründung i. d. F. vom 05.09.2019 gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (30-tägige Auslegung) öffentlich ausgelegt.

4.  Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.