Herr Fischer informiert, dass der Stadtrat in seiner letzten Sitzung die überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Forsten freigegeben hat. Im Zuge der Umsetzung werden in Schierke, am Hüttenstieg und dem Großen Christianentalweg zeitnah drei Harvester im Einsatz sein. Weiterhin sind 26 Soldaten der Bundeswehr und 6 Auszubildende des Landesforstes in Schierke oberhalb der Rodelbahn im Einsatz und fällen dort die betroffenen Bäume.

Weiterhin soll im November die Straße Am Winterbergtor zwischen der Arena und dem Parkhaus gesperrt werden, um dort die toten Bäume am Straßenrand zu entfernen. Ebenfalls sollen in der Woche vom 14.10 bis 18.10. temporäre Sperrungen im Bereich der Schlosschaussee und des Großen Christianentalweges erfolgen, um dort die toten Bäume zu beräumen.

Insgesamt geht von den toten Bäumen zum jetzigen Zeitpunkt eine konkrete und erhebliche Gefahr aus, die durch den trockenen Boden und den letzten Sturm verstärkt wurde.

Aufgrund des Sturmes hatte ein städtisches Fahrzeug am 30.09.2019 in Schierke auch einen Unfall, der Gott sei Dank nur mit Sachschaden ausgegangen ist.

Laut Herrn Neumann sollte den Stadträten bei Beschlüssen über derartige Beträge dargestellt werden, welchen Umfang die notwendigen Arbeiten durch die Verwaltung haben sollen. Daher fände er es hilfreich, wenn die Verwaltung künftig mehr Sachinformationen zu den Zahlen geben würde (z.B. gibt es Festpreise, liegt ein Kostenvoranschlag vor).

Herr Fischer teilt hierzu mit, dass die Ergänzungen der Beträge nach den Bereichen getrennt dargestellt wurden. Die flächenmäßigen Gebiete, in denen Verkehrssicherungsmaßnahmen notwendig sind, wurden aufgrund erster Voruntersuchungen benannt. Die punktgenaue Nennung von notwendigen Kosten ist schwierig. Es können daher aus Wettbewerbsgründen vorerst nur abstrakte Summen benannt werden.

Hinzu kommt, dass der Markt der Holzberäumung derzeit völlig aus dem Ruder läuft und die Stadt Wernigerode froh darüber ist, wenn überhaupt eine Firma zur Ausführung der Arbeiten gebunden werden kann.

Herr Neumann weist darauf hin, dass jede Forderung einen Grund und eine bestimmte Höhe hat. Daher sollten die angesetzten Zahlen so weit wie möglich mit den Forderungen in Verbindung stehen.

Herr Schicker fragt zum Einsatz der Bundeswehr nach, ob durch die Stadt dahingehend Ausgleichszahlungen erfolgen müssen.

Hierzu teilt Herr Fischer mit, dass es sich beim Einsatz der Bundeswehr um einen Hilfseinsatz des Landes handelt. Über eventuelle Zahlungen hat er daher keine Kenntnis. Es gibt jedoch eine kurzfristige Belastung durch den kurzzeitigen Einsatz der 6 Auszubildenden des Landesforstes.

Laut Herrn Winkelmann wurde er von Eltern angesprochen, dass im Bereich zwischen dem Altenheim und der Schulen im Stadtfeld regelmäßig zu den gleichen Zeiten Autos dort rasen. Er bittet daher im Namen der Eltern und Anwohner die Verwaltung darum, zu prüfen, ob in diesem Bereich der Einsatz des Blitzerfahrzeuges möglich ist,

Weiterhin bittet er um Prüfung, ob die Einsehbarkeit in die Kreuzung Humboldtweg/ Salzbergstraße verbessert werden kann. Dort würden die parkenden Fahrzeuge am Straßenrand die Sicht einschränken.

Er kritisiert ebenfalls die Beantwortung von Anfragen durch das Ordnungsamt. Zur Verkehrsführung in der unteren Breiten Straße gab es Gespräche mit dem Bauamt, wo man auch Kompromisse gefunden hat. Leider wurden diese in der Beantwortung seiner Anfrage nicht berücksichtigt. In seinen Augen wurden auch die Fragen eines Anwohners in der letzten Stadtratssitzung nicht durch Herrn Fischer beantwortet. Er hätte es begrüßt, wenn 2 oder 3 Sätze zu den Fragen gesagt worden wären. Auch die Aussagen zur Feuerwehr Reddeber in der Presse waren in seinen Augen nicht passend. Er wünscht sich einen angemesseneren Tonfall.

Zur Verkehrsführung ergänzt er, dass am heutigen Tage die Insel zur Verkehrsberuhigung abgerissen wurde. Jetzt wirkt die untere Breite Straße wie ein langgezogener Trichter und lädt zum Rasen ein. Die Ängste dahingehend teilen fast alle Geschäftsleute in diesem Bereich. Eine weihnachtliche Gestaltung in der unteren Breiten Straße durch die Gewerbetreibenden wird nach seiner Aussage nicht mehr stattfinden. Es ist in seinen Augen auch nicht nachvollziehbar, dass Herr Hahne sich mit 5 Ständen zum Weihnachtsmarkt beworben und eine Absage bekommen hat. Es macht nach außen den Anschein, als ob die Verwaltung diesen Bewerber für die untere Breite Straße nicht möchte. Das ist kein vernünftiger Umgang mit den Bewerbern.

Herr Fischer nimmt zu den Ausführungen von Herrn Winkelmann Stellung:

Die Option des Blitzens im Bereich der Stadtfeldschule bzw. des Altenheims wird durch die Verwaltung geprüft. Mit der alten Blitztechnik wird es sich an dieser Stelle vermutlich schwierig gestalten. Mit der neuen Blitztechnik wird die Verwaltung wesentlich flexibler agieren können. Er teilt hierzu weiterhin mit, dass das Ausschreibungsverfahren zur Blitztechnik so gut wie abgeschlossen ist.

Zu den gestellten Fragen in der letzten Stadtratssitzung hat er nicht umfassend geantwortet, da die Fragen schon sehr detailreich waren und ein persönliches Gespräch hier die bessere Variante darstellt. Eine punktgenaue Beantwortung von Detailfragen und Geschäftsbeziehungen wird es in öffentlichen Sitzungen durch ihn nicht geben.

Im Zuge dieser Diskussion regt er an, in den Fraktionen nochmals darüber zu diskutieren, ob das Ordnungsamt einen Weihnachtsmarkt organisieren muss oder ob ein wirtschaftliches Unternehmen dies eventuell besser umsetzen kann. Eine entsprechende Beschlussvorlage lag schon einmal vor, wurde jedoch aus dem Geschäftsgang genommen.

In Bezug auf die freiwillige Feuerwehr Reddeber teilt er mit, dass die Kameraden in den vergangenen 2 Jahren Zeit hatten, sich neu zu formieren. Wenn er die Einsatzberichte prüft, war es für die Feuerwehr Reddeber regelmäßig schwierig, die erforderliche Mindesteinsatzstärke zu erreichen (von 37 Einsätzen ist dies nur zweimal erfolgt). Rechnet man von den Kameraden, die derzeit auf dem Papier zur Einsatztruppe gehören, diejenigen ab, die aufgrund ihres Alters oder des Gesundheitszustandes nicht an den Einsätzen teilnehmen können, bleibt eine einstellige Anzahl an Kameraden übrig. Dies reicht einfach nicht aus.

Eine freiwillige Feuerwehr ist laut Herrn Winkelmann für das dörfliche Leben wichtig und gehört dazu.

Herr Härtel liest zur Verkehrslage im Bereich der Grundschule Stadtfeld anonymisiert eine Beschwerde von Eltern vor. Darin wird darum gebeten, einen sicheren Schulweg zu schaffen und einen Fußgängerüberweg zu installieren.

Herr Meier informiert, dass ein Fußgängerüberweg in einer Tempo 30-Zone unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Es stellt jedoch eine Ausnahme dar. Die Zuständigkeit für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges liegt beim Landkreis Harz. Das Sachgebiet Verkehr des Ordnungsamtes kann dort einen Antrag auf die Einrichtung eines solchen stellen.

Nach Aussage von Frau Gorr hat sich die Arbeitsgruppe Schulwegesicherheit in den letzten Jahren viel mit der Verbesserung der Schulwege befasst und viel diskutiert. Es verwundert sie etwas, dass dieser Standort noch nicht besprochen wurde, wenn es dort für die Schulkinder nicht sicher ist.

Herr Meier ergänzt zu seinen Ausführungen, dass die Grundschule die einzige Schule in Wernigerode ist, an der kein Fußgängerüberweg vorhanden ist. Aufgrund der Lage ist es schwierig, eine geeignete Stelle zu finden (Schule liegt an 3 Straßen). Unter Umständen muss dann auch Parkraum weggenommen werden. Eine entsprechende Prüfung eines Fußgängerüberweges erfolgt derzeit durch das Sachgebiet Verkehr.

Herr Neumann berichtet von einem Gastwirt, der in seinem Restmüllcontainer auch Speisereste entsorgt und fragt nach, ob dies zulässig ist.

Frau Münzberg teilt mit, dass diese Problematik im Ordnungsamt bekannt ist. Es handelt sich vermutlich um eine nachbarschaftliche Problematik und sie empfiehlt daher, sich an die Schiedsstelle zu wenden. Da es sich um gewerblichen Abfall handelt, kann auch eine Beschwerde beim Landkreis Harz bei der Unteren Abfallbehörde bzw. dem Veterinäramt erfolgen.

Herr Thurm bittet um Prüfung, ob im Bereich der Tempo 20-Zone am Burgberg auch eine Geschwindigkeitsüberwachung durch den Blitzer möglich ist.

Laut Frau Münzberg sollen neue Standorte für das Blitzerfahrzeug beleuchtet werden. Mit der neuen Blitztechnik gibt es mehr Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsüberwachung. Auch der Burgberg wird hinsichtlich des Standortes hierbei geprüft.