Seitens der anwesenden Stadträte gibt es keinen Änderungsbedarf in Bezug auf die Tagesordnung.

Die Tagesordnung wird anschließend einstimmig angenommen.

Herr Winkelmann bittet darum, den Stadträten, die nicht als stimmberechtigte Mitglieder im Ausschuss vertreten sind, ein Rederecht einzuräumen. Es gab nach der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses zu dieser Thematik Unstimmigkeiten. Er beantragt daher das Rederecht für Herrn Schicker.

Diesem Antrag wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig zugestimmt.

Herr Thurm zeigt sich irritiert, da es bisher dahingehend nie Probleme gab. Herr Winkelmann informiert dazu, dass er nach der letzten Sitzung darüber informiert wurde, dass die Vorgehensweise nicht ordnungsgemäß war.

Seitens der Verwaltung erfolgt der Hinweis, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates dahingehend keine eindeutige Formulierung vorgibt.