Folgende Anfragen wurden durch Einwohnern gestellt:

Thema Weihnachtsmarkt

1.  Warum wurde für den Weihnachtsmarkt 2019 in den Ausschreibungsmodalitäten der Standort Stadtecke und Krellsche Schmiede nicht angeboten?

2.  Es ist bekannt, dass Bewerber bereits im Juni bzw. Juli ihre Verträge bekommen haben. Warum hat die Firma Pizza Box bis heute keine Antwort erhalten?

3.  Es wurde sich mit 5 Ständen beworben, wie kommt es zu der Aussage: „ Es gibt kaum Bewerber!“ Es besteht immer noch Interesse der Firma Pizza Box am Weihnachtsmarkt 2019 teilzunehmen.

Thema Beschilderung und Weihnachtsmarkt untere Breite Straße

Im Vorab lobte der Einwohner die Bauleitung der Stadtverwaltung und dem ausführenden Betrieb für die umsichtigen Arbeiten am 3. Bauabschnitt in der unteren Breiten Straße. Im Anschluss wurden folgende Fragen gestellt:

1.  Erfolgt eine Umbeschilderung zum verkehrsberuhigten Bereich in der unteren Breiten Straße (Schrittgeschwindigkeit 4 bis 7 km/h) bevor der 3. Bauabschnitt wieder geöffnet wird?

Die baulichen Voraussetzungen sind geschaffen, jetzt fehlt die zugesagte Umsetzung.

(Stadtratsbeschluss vom 12.10.2012 Zitat Herr Siegel, Umfrage Volksstimme vom 16.03.2013, SHP- Ingenieure aus Hannover vom 18.11.2013, damaliger Amtsleiter Herr Fröhlich vom 27.11.2013, Herr Rudo vom 04.01.2016)

2.  Nachfrage zum geplanten weihnachtlichen Flair im Bereich der unteren Breiten Straße (Stadtecke bis AWG).

Bauliche Voraussetzungen zur Verkehrsberuhigung und Umsetzung von Weihnachtsständen sind erfolgt, jetzt fehlt es wieder an der zugesagten Umsetzung. (Zusagen sind aus den Pressemitteilungen zu entnehmen ). Liegt es nun am Sicherheitsrisiko? Wenn ja, wie kommt die Stadt dann auf dem Marktplatz und auf dem Nicolaiplatz der Sicherheitsfrage im Punkt „Merkelsteine“ nach?

Thema Klimaschutzkonzept

Der Stadtrat hat im Jahr 2014 ein Klimaschutzkonzept und ein energiepolitisches Arbeitsprogramm beschlossen. Darin sind Zielstellungen und konkrete Umsetzungsmaßnahmen formuliert.

1.  Wer ist für die Umsetzung der Maßnahmen konkret verantwortlich?

2.  Wie ist der gegenwärtige Stand der Realisierung des Maßnahmekataloges?

3.  Gibt es einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung?

4.  Wird die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes regelmäßig evaluiert?

5.  Wird das Klimaschutzkonzept entsprechend dem Fortschreiten des Klimawandels und dem technischen Fortschritt bei Klimaschutzmaßnahmen fortgeschrieben?

Den Fragestellern wurde eine schriftliche Beantwortung durch die Fachbereiche der Stadtverwaltung zugesagt.