Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage. Er erklärt für die neugewählten Stadträte, dass gemäß § 43, Abs. 3 KVG LSA jeder Stadtrat auch ohne Fraktionszugehörigkeit die Möglichkeit hat, einen Beschluss bzw. einen Änderungsantrag einzubringen. In der vorliegenden Geschäftsordnung ist dieser Passus nicht ausdrücklich nochmal aufgenommen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2019 – 2024.