Herr Dorff macht darauf aufmerksam, dass die Präambel der Satzung zu ergänzen ist und folgenden Wortlaut erhält:

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBL LSA S. 288) und des § 19 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG) vom 5. März 2003 (GVBl. LSA S.48), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Wernigerode in seiner Sitzung am ………………… die nachstehende Satzung über die Wahl der Elternvertretungen und die Gemeindeelternvertretung für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Wernigerode beschlossen.

Die Begründung zur Vorlage ist bis zum Absatz – zu § 6 Abs. 4 korrekt. Die darauf folgenden zwei Absätze bittet Herr Dorff zu streichen. Da es sich um eine neue Satzung handelt, konnte keine Synapse angefertigt werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung.