Der Oberbürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Er informiert, dass auch die Gemeinde Südharz und der Landkreis Nordhausen einer Erhöhung zugestimmt haben.

Frau Wetzel kritisiert, dass der Beschlussvorschlag nicht im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss behandelt wurde. Außerdem wurde keine Deckungsquelle angegeben.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Mittel nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind.

Herr Schatz legt dar, dass seine Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen wird, auch wenn sich die Finanzierung der touristischen Infrastruktur erhöhen wird.

Weiterhin spricht Herr Schatz die Rauch- und Geruchsbelästigung durch die Harzer Schmalspurbahn (HSB) für die Bewohner der Feldstraße und den östlichen Wohngebieten an und bittet die verantwortlichen Mitarbeiter der HSB verstärkt nach Lösungen zu suchen.

Herr Siegel führt aus, dass das Land Sachsen-Anhalt eine 90 prozentige Förderung für einen langfristigen Zeitraum gewährleistet. Die Erhöhung ist für die Erhaltung und die Nachbesetzung von qualifiziertem Personal erforderlich. Dieses geht nur durch eine Nachbesserung des Tarifgefüges. Keine andere Stadt wie Wernigerode partizipiert so vom Streckennetz der HSB. Deshalb spricht die SPD-Fraktion für die Beschlussfassung.

Folgende Beschlussempfehlungen wurden abgegeben:

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 8 Ja-Stimmen, einstimmig,

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme,

Hauptausschuss 10 Ja-Stimmen, einstimmig.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt seinen jährlichen Zuschuss an die Harzer Schmalspurbahn (HSB) ab dem Jahr 2020 auf die Höhe der vollen Stammeinlage am Stammkapital der HSB zu erhöhen. Diese höhere Zahlung stellt den Beitrag des Gesellschafters an der zukünftigen Finanzierung der HSB im Rahmen der künftigen vertraglichen Vereinbarungen mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen dar.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der HSB dem entsprechenden Beschluss unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung durch die Länder vertraglich vereinbart wird, zuzustimmen.