Herr Winkelmann erläutert den Beschlussvorschlag.
Frau Wetzel beantragt die Verweisung in die Fachausschüsse und begründet den Antrag.
Sie erklärt, dass die Kosten für die Planungsleistungen nicht in den Haushalt eingestellt wurden. Die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN unterstützt die Argumentation der LINKEN. Die sagt, man muss genau prüfen welche eigentlichen Pflichtaufgaben der Stadt man den städtischen Töchtern überträgt. Diese Prüfung wurde genauso intensiv für die Kita Reddeber von ihrer Fraktion durchgeführt. Frau Wetzel ist der Meinung, dass man sich bis zum nächsten Stadtrat am 27.06.2019 die Zeit nehmen sollte, damit die Stadträte den Beschlussvorschlag tiefer ausloten können.
Frau Barner spricht im Namen der CDU/H&G-Fraktion und bittet um Zustimmung zur Beschlussfassung. Sie lehnt die Verweisung ab, da sonst noch mehr Zeit bis zu einer Entscheidung vergeht.
Herr Schatz erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE immer wieder darauf hingewiesen hat, dass diese Schule „prioritär“ sei. Aus der Beschlussvorlage geht leider nicht hervor, was konkret geplant sei, somit haben nur die Aufsichtsratsmitglieder ein Hintergrundwissen. Der Antrag ist ergebnisoffen.
Herr Winkelmann legt dar, dass durch den Beschlussvorschlag nur ein Prüfauftrag erteilt werden soll. Es soll ein neuer Weg gegangen werden, wie z. B. Reddeber Kita (Stadtwerke), Volkslichtspiele (GWW) und Marstall (GWW).
Herr Dorff führt aus, dass bereits auch hausintern verschieden Varianten betrachtet wurden und eine Sanierungsplanung vorliegt. Er bittet um die heutige Beschlussfassung, damit die Varianten „Sanierung oder Neubau“, „Verkauf oder Erbbaurecht“ vorangetrieben werden können.
Frau Wetzel besteht weiterhin auf den durch sie gestellten Verweisungsantrag in die zuständigen Ausschüsse. Sie möchte den restlichen Stadträten, die nicht im Aufsichtsrat sitzen, eine Chance geben, sich umfassend zu informieren.
Herr Weber nimmt Stellung zur Aussage von Herrn Schatz. Er erinnert, dass der gesamte Stadtrat den Beschluss gefasst hat, aus dem Stark III-Programm auszusteigen. Er findet den Beschlussvorschlag als einen vernünftigen Weg in die Zukunft.
Der Verweisungsantrag der Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmung: 11 Ja-, 23 Nein-Stimmen - abgelehnt.
Danach stellt die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN den Antrag die Beschlussvorlage zu ergänzen.
Zwischen: ….Übertragung „oder die Einräumung eines Erbbaurechtes“ der Liegenschaft…….
Die Einreicher machen sich diesen Vorschlag zu Eigen. Frau Wetzel zieht den Antrag zurück.
Die geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.
