Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

Herr Dorff gibt Erläuterungen zu den Vorlagen 032/2018 und 033/2019. Es geht bei diesen Vorlagen nicht um Beitragserhöhungen, sondern im Wesentlichen um die Schließung von Regelungslücken, die Anpassung von Begrifflichkeiten und um die Anpassung an die vom Gesetzgeber vorgegebenen Betreuungsstunden.

DIE LINKE-Fraktion wird sich bei diesen Beschluss enthalten, da ihrerseits rechtliche Bedenken bestehen und eine Verschlechterung bei den Betreuungsstandards gesehen wird. Die Regelung im Bereich des Frühhortes ist nach Ansicht von Herrn Härtel nicht gesetzeskonform.

Herr Dorff stellt klar, dass trotz der Reduzierung auf 8 Betreuungsstunden eine Betreuung von bis zu 10 Stunden täglich möglich ist und bleibt. Allerdings muss das von den Personensorgeberechtigten beantragt und begründet werden.

Frau Wetzel bestätigt, dass eine Betreuung von mehr als 10 Stunden selten war und auch nicht im Sinne der Entwicklung des Kindes ist. Dass keine einkommensabhängigen Beiträge erhoben werden, ist verwaltungsseitig positiv, aber in sozialer Hinsicht ein Ungleichgewicht.

Herr Müller sagt, dass die SPD-Fraktion die einkommensabhängige Erhebung der Beiträge wieder diskutiert wissen will.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung.