Die Beschlussvorlage wurde bereits durch Herrn Härtel im Stadtrat ausführlich begründet. In der Beschussvorlage geht es darum, dass der Stadtrat eine Empfehlung an die Landesregierung gibt.

Herr Hulzer machte darauf aufmerksam, dass die Stadt Wernigerode in den Jahren 2016 bis 2018 ca. 622,6 T€ an Straßenausbeiträgen eingenommen hat. Diese Einnahmen sind planbar, würden sie wegfallen entsteht eine Finanzierungslücke, wenn das Land keinen entsprechenden Ausgleich schafft.

Herr Höhn sagte, dass lt. Aussage des Ministeriums die Kommunen keinen Ausgleich für entgangene Beiträge erhalten würden.

Herr Weber sagte, dass das Land sich schwer tut mit einer Gegenfinanzierung außerdem gehört die Diskussion in den Landtag. Er wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen.