Herr Härtel erklärt und begründet im Namen der Fraktion DIE LINKEN, dass die Fraktion den Beschluss ablehnen wird.

Folgende Beschlussempfehlungen wurden abgegeben:

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig, der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung und der Hauptausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Stadtrat die Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über das Erheben von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen in der Stadt Wernigerode.

(Kostenbeitragssatzung)