Der Oberbürgermeister und Herr Diesener treten in die Sitzung ein. Es sind 35 stimmberechtigte Stadträte anwesend.

Herr Härtel erklärt und begründet im Namen der Fraktion DIE LINKEN, dass die Fraktion sich enthalten bzw. den Beschluss ablehnen wird.

Folgende Beschlussempfehlung wurde abgegeben:

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung und der Hauptausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Wernigerode zur Förderung und Betreuung von Kindern.

(Tageseinrichtungsbenutzungssatzung)