Herr Härtel erläutert den Beschlussvorschlag.

Folgende Beschlussempfehlungen wurden abgegeben:

Der Bau- und Umweltausschuss hat mit 3 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen die Beschlussfassung empfohlen.

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Beschlussfassung empfohlen.

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat mit 5 Ja-, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen die Beschlussfassung empfohlen.

Die Ortschaftsräte haben wie folgt abgestimmt:

Reddeber:2 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen

Silstedt:5 Enthaltungen

Schierke:3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen

Benzingerode:3 Ja-Stimmen (nicht beschlussfähig)

Minsleben :5 Enthaltungen

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Wernigerode beschließt:

1. Die Landesregierung und der Landtag von Sachsen-Anhalt werden aufgefordert dem Beispiel der Bundesländer Bayern und Thüringen zu folgen und die Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verkehrsanlagen) nach §§ 6 und 6a des KAG-LSA mit folgenden Maßgaben abzuschaffen. Die den Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle unterfallen dem Konnexitätsgrundsatz der Landesverfassung und sind deshalb vom Land zu erstatten. Die Ausfälle sollen pauschal erstattet werden. Bei der Verteilung darf die Steuerkraft der Gemeinde nicht entscheidend sein. Vielmehr muss sie die Belastung der Gemeinde mit der Länge der innerörtlichen Gemeindestraßen angemessen berücksichtigen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Beschluss die Landesregierung, den Landtag sowie den Städte und Gemeindebund Sachsen-Anhalt zu informieren.