Herr Härtel informiert zur Beschlussvorlage. Grund für die Erarbeitung der Beschussvorlage ist auch eine Willensbekundung in Richtung Landesregierung. In den Städten Bernburg, Salzwedel und Zerbst gab es parteiübergreifend eine Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sachsen-Anhalt ist das letzte Bundesland, das an diesen Beiträgen festhält. Die Kommunen müssen Druck machen, damit das Land hier endlich seinen Kurs korrigiere. Das Land soll die bisherigen Anliegerbeiträge aus Steuermitteln kompensieren, sodass den Kommunen keine Einnahmeverluste entstehen. Mehrere Landtagsfraktionen sagen, dass es machbar und leistbar ist.

Herr Rudo übermittelt eine mit dem Oberbürgermeister abgestimmte Stellungnahme. Der Straßenerhalt ist eine Pflichtaufgabe. Es muss noch viel gemacht werden. Die Stadt möchte ungern weniger Straßen sanieren. Mit den Einnahmen kann planbar refinanziert werden. In Anbetracht der perspektivischen Haushaltslage können Einnahmeausfälle nicht durch Eigenanteil kompensiert werden. Sofern die Straßenausbaubeiträge entfallen, ist ein adäquater Ausgleich aus Landesmitteln erforderlich, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Das Verhältnis Straßenausbaubeiträge zu den Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet ist zu beachten. Die Ausgleichsbeiträge müssten weiter nach BauGB bezahlt werden.

Herr Mendritzki korrigiert Herrn Härtel, dass die Eigentümer und nicht die Einwohner mit den Beiträgen belastet werden. Wir unterscheiden den Durchgangsverkehr und den Anliegerverkehr. Es gibt 4 verschiedene Straßenkategorien in der Beitragssatzung. Er findet das System grundsätzlich gerecht.

Herr Bergmann weist darauf hin, dass das Geld ja irgendwo herkommen muss. Eine Kappungsgrenze wäre gut; die steht nicht in der Beschlussvorlage. Es gibt auch Eigentümer, die 20 T€ Straßenausbeiträge bezahlt haben.

Herr Albrecht weist darauf hin, dass es in der Beschlussvorlage nur darum geht, dass der Stadtrat eine Empfehlung an die Landesregierung gibt.