Herr Fischer erläutert den Beschlussvorschlag und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Herr Schatz führt aus, dass die Fraktion DIE LINKE die Beschlussfassung ablehnen wird und begründet dies.

Herr Linde verweist darauf, dass erst im Ausschuss diese Diskussion geführt werden sollte.

Nach einigen Wortmeldungen zur Konkretisierung der Beschlussvorlage wird die Verweisung zur Abstimmung gestellt.

Verweisung angenommen.