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Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag.

 

Frau Wetzel stellt einen Vertagungsantrag.

 

Herr Siegel spricht sich gegen die Vertagung aus, da es erst ein Auslegungsbeschluss ist. Mit einer Vertagung erreicht man an dieser Stelle nichts.

 

Abstimmung des Vertagungsantrages: 3 Ja-, 30 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, - abgelehnt.

 

Folgende Beschlussempfehlungen wurden gegeben:

Der Bau- und Umweltausschuss lehnt die Beschlussfassung im Stadtrat mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen ab. Der Ortschaftsrat Schierke hat mit 6 Ja-Stimmen die Beschlussfassung empfohlen.

 

Der Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

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Beschluss

Beschluss

  1. Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes i. d. F. vom 18.02.2019 mit der beigefügten Begründung sowie dem Umweltbericht wird gebilligt.

 

  1. Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes i. d. F. vom 18.02.2019 mit der beigefügten Begründung sowie dem Umweltbericht wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (mindestens 30-tägige Auslegung) öffentlich ausgelegt.

 

  1. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.
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Abstimmungsergebnis:

28

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

 

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