Die eigentliche Beschlussvorlage zur Verkehrsführung in der unteren Breiten Straße wurde durch Herrn Winkelmann als Einreicher im letzten Stadtrat in eine Große Anfrage umgewandelt.
Frau Münzberg informiert, dass das Ordnungsamt derzeit aktiv dabei ist, die Große Anfrage umfassend zu beantworten. Der aktuelle Stand hierbei ist, dass eine Zusammenkunft des Ordnungsamtes, hier dem Sachgebiet Verkehr, mit der Stadtplanung stattgefunden hat. In der letzten Woche wurde eine Verkehrszählung in der unteren Breiten Straße durchgeführt. Die detaillierte Auswertung läuft derzeit. Es konnte jedoch beobachtet werden, dass die Verkehrsströme im Vergleich zum Verkehrskonzept Innenstadt zurückgegangen sind.
Herr Zagrodnik von der Stadtplanung informiert, dass 2014 die Erstellung eines Verkehrskonzeptes durch ein externes Planungsbüro beauftragt wurde. Er verdeutlicht, dass eine Veränderung der Verkehrsführung in der Innenstadt auch Auswirkungen auf andere Bereiche haben würde. Zahlreiche Dinge wurden im Zuge der Erstellung des Verkehrskonzeptes untersucht. Dabei konnte unter anderem festgestellt werden, dass die Fußgängerzone die größten Auswirkungen auf den Verkehr in der Innenstadt hat. Als Folge der Untersuchung wurden Veränderungen in der Beschilderung sowie die bauliche Aufwertung des Fußgängerbereiches angeregt. Diese Maßnahmen wurden bereits umgesetzt bzw. befinden sich noch in der Umsetzung.
Weiterhin wurde ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eingerichtet. Die entsprechenden Parameter (z.B. Anzahl der Fahrzeuge pro Tag) müssen hierbei immer Beachtung finden. Gleichzeitig sind auch immer alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen.
Er erinnert auch daran, dass eine Veränderung eines Teilabschnittes nicht Gegenstand der damaligen Untersuchung war. Wenn jetzt etwas verändert werden soll, müsste dies nochmal genau betrachtet werden. Bei einer veränderten Route des Busses würde unter Umständen z.B. eine gewisse Mehrbelastung in den Nebenstraße entstehen.
Laut Herrn Winkelmann haben sich die Verkehrsströme und der Fußgängerverkehr in den letzten Jahren massiv im Gegensatz zu 2014 gewandelt. Es ist daher aus seiner Sicht zu überlegen, ob das Verkehrskonzept Innenstadt überarbeitet wird, um auch dem aktuellen Trend (z.B. Abhängen der Nebenstraßen) entgegenzuwirken. Der Fußgängerverkehr hat unwahrscheinlich zugenommen und die untere Breite Straße wird bereits als Fußgängerzone betrachtet. Besonders eng ist es auf Höhe des Krummelschen Hauses. Die Stadtführer weichen mit den Touristengruppen meist schon auf die Straße aus. Weiterhin merkt er an, dass die Busse nach Beendigung des Ausbaus besonders im Bereich Ringstraße/ AWG über den Bord fahren werden.
Seine Anfrage soll mit Blick für die Zukunft sein, denn die Konkurrenzsituation mit den Städten im Umland nimmt immer mehr zu und alle Kommunen versuchen, die Touristen in die Städte „zu locken“. Auch das erstellte Einzelhandelsgutachten für die Innenstadt muss seiner Ansicht nach bei den Verkehrsplanungen berücksichtigt werden. Er schlägt ein Abwenden von den bisherigen Planungen und die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches vor. Dadurch können man die untere Breite Straße weiterhin befahren, nur eben wesentlich langsamer. Während der Sperrung zur Zeit des Weihnachtsmarktes hat dies zum Großteil bereits funktioniert. Daher sollte man diese Regelung einfach mal versuchen. Seiner Ansicht nach sollte man dem Fußgänger- und Radverkehrs mehr Raum zugestehen.
Herr Fischer plädiert dafür, erst einmal die Beantwortung der Großen Anfrage abzuwarten. Zu beachten ist hierbei immer das geltende Straßenrecht. Auch Verkehrsschilder dürfen nur unter bestimmten Bedingungen aufgestellt werden. Dies muss ggf. im Einzelfall geprüft werden.
