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Seitens der Verwaltung gibt es keine Informationen für die Ausschussmitglieder.

 

Der Ausschussvorsitzende bittet die Stadträte um Anfragen an die Verwaltung. Er selbst beginnt gleich mit eigenen Anfragen.

Er bittet die Verwaltung darum, das Verkehrsschild „Ende verkehrsberuhigter Bereich“ von der Johannisstraße Richtung Breite Straße zu entfernen. Es wird dort nicht mehr benötigt.

Weiterhin spricht er ein Problem in der Schierker Feuerstein Arena an. Seinen Informationen nach war die letzte Eisdisco sehr gut besucht. Es kam jedoch dazu, dass wieder Schneebretter vom Dach abgingen und auf die Gehwege herunterfielen. Er konnte selbst beobachten, wie solch ein Schneebrett im Bereich des Schlittschuhverleihs abging und auf den darunter stehenden Stehtisch krachte. Ein Schirm ist dabei kaputt gegangen. Auch Besucher in anderen Bereichen hätten Schneebretter teilweise abbekommen. Der Schnee war Gott sei Dank zu dem Zeitpunkt relativ weich. Es wurde auch auf Video aufgenommen und wohl auch schon dem Bauamt gemeldet. Es kann aber nicht sein, dass erst richtig etwas passieren muss. Er fordert daher die Verwaltung auf, dort schnellstmöglich diesen Mangel zu beseitigen und die entsprechenden Absicherungen vorzunehmen.

Frau Münzberg teilt dazu mit, dass sie solch einen Abgang auch bereits gesehen hat. Sie hat die Verantwortlichen der Schierker Feuerstein Arena auf eine Absicherung hingewiesen. Sie weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Schierker Feuerstein Arena nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes fällt.

Hierzu fragt Herr Weber nach, welches Amt zuständig sei. Laut Frau Münzberg liegt die Schierker Feuerstein Arena im Verantwortungsbereich des Stadtbetriebsamtes. Bei baulichen Angelegenheiten ist das Bauamt der Stadt Wernigerode zuständig.

Frau Clemens von der Wernigeröder Tourismus GmbH (WTG) fügt hinzu, dass das Bauamt die speziellen Bereiche der Schneeabgänge zeitnah insgesamt feststellen sollte.

 

Diese Thematik wurde auch durch Herrn Schönfelder bereits in der ersten Wintersaison bzw. beim ersten Schnee angesprochen. Damals erhielt er von der Verwaltung die Information, dass Heizspulen eingesetzt werden sollten und dass die Mitarbeiter auch zum Fegen auf dem Dach angehalten sind. Dies erscheint ihm jedoch sehr gefährlich.

Weiterhin fragt er nach, wer in Wernigerode die Taxikonzessionen vergibt. Seiner Ansicht nach sind die Taxen zur Beförderung von Gästen verpflichtet. Es ist jedoch in Wernigerode anscheinend nicht möglich, nachts zwischen 02:00 Uhr und 05:00 Uhr ein Taxi zu bekommen. Sollte z.B. in einem Betrieb ein kleiner Arbeitsunfall stattfinden, nimmt der Rettungswagen den Verletzten zur Untersuchung mit ins Krankenhaus. Nach der Behandlung darf dieser den Patienten jedoch nicht wieder zur Arbeit zurück fahren. Auch andere Mitarbeiter dürfen den Kollegen

 

Frau Münzberg informiert hierzu, dass die Taxikonzessionen in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises Harz fallen. Sie wird die Anfrage schriftlich weiterleiten.

 

Herr Schlieper kann den Ausführungen von Herrn Schönfelder nicht zustimmen; bei ihm und seinen Gästen hat es bisher immer funktioniert mit einer Taxibestellung.

 

Herr Schlieper hat eine Anfrage bezüglich des Blitzerfahrzeuges: sein letzter Stand dazu waren die Varianten Miete oder Kauf. Seiner Ansicht nach wurde die komplette Aufgabe des Blitzens in den Überlegungen nicht berücksichtigt. Er fragt daher nach, ob das Blitzerfahrzeug überhaupt wirtschaftlich und effektiv ist. Sind die Verkehrsvergehen durch das Blitzen zurückgegangen? Für ihn gibt es auch andere Möglichkeiten wie z.B. Schülerlotsen oder auch das Heranziehen des Blitzerfahrzeuges des Landkreises Harz. Der Aufwand, den die Stadt Wernigerode mit dem Fahrzeug betreibt, steht für ihn in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Herr Winkelmann fragt diesbezüglich nach, wie oft in den letzten 2 Monaten überhaupt das Blitzerfahrzeug zum Einsatz kam. Frau Münzberg informiert, dass eine Kollegin in den Ruhestand gegangen ist und neue Kollegen eingestellt wurden. Derzeit findet bei diesen noch die Einarbeitung statt. Ab Februar 2019 soll das Blitzerfahrzeug wieder im Einsatz sein.

 

Laut Herrn Weber wurde in den letzten Jahren immer eine Statistik zum Blitzen und den Verwarnungen insgesamt durch das Ordnungsamt erläutert. Er hat jedoch auch zwei Anfragen an die Verwaltung. Als erstes möchte er wissen, ob die Aufstellung eines Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz Am Tälchen in Schierke bereits umgesetzt wurde.

 

Hierzu informiert Frau Münzberg, dass der Parkscheinautomat bereits beschafft wurde und zeitnah auf dem Parkplatz aufgebaut wird.

Als weiteres fragt Herr Weber nach, ob die Parkgebührensatzung mittlerweile auch schon für den Parkplatz Katzenteich umgesetzt werden konnte. Laut Frau Münzberg steht sie mit der entsprechenden Fachfirma hierzu bezüglich der Modalitäten in Kontakt. Danach kann die Umstellung der Parkscheinautomaten entsprechend der Parkgebührensatzung erfolgen.

 

Herr Rettmer greift das Problem in der Schierker Feuerstein Arena nochmal auf und berichtet, dass es nicht nur Probleme mit dem Schnee, sondern auch mit dem Schwitzwasser gibt. Die Dachmembran scheint nicht isoliert genug zu sein. Dies sollte auch an das Bauamt weitergeleitet werden.

Herr Siegel erinnert daran, dass die Debatte bezüglich des Daches damals lang und breit geführt wurde und der Beschluss mehrheitlich erfolgte.

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Beschluss
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