Herr Gaffert informierte den Ausschuss, dass gestern im Hauptausschuss schon ausführlich über den Haushalt 2019 gesprochen wurde und da die meisten Ausschussmitglieder dort anwesend waren, möchte er nicht alles noch einmal wiederholen. Der Haushaltsplanentwurf 2019 und Folgejahre wurde in den letzten Wochen noch einmal überarbeitet und weitere Sparmaßnahmen eingearbeitet. Der Fehlbetrag im Ergebnisplan konnte auf 2.489.000 € in 2019 gesenkt werden. Auch in den Finanzplanjahren hat sich der Fehlbetrag auf 1.649.600 (2020), 1.736.000 € (2021) und 711.700 € (2022) verringert. Herr Hulzer ergänzte, dass die Stadt in der Lage ist, aus dem Jahresabschluss 2014 und Folgejahre die Fehlbeträge bis 2021 auszugleichen. Die Zeit in 2019 sollte genutzt werden, die Defizite in den Folgejahren zu senken. Der Investitionshaushalt 2019 kommt ohne Kreditaufnahme aus.

Der Haushalt 2019 umfasst folgende

Erträge                                                                           70.031.800 Euro

Aufwendungen                                                              72.520.800 Euro

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit     66.685.700 Euro

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit    67.298.500 Euro

und folgende

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                        8.682.200 Euro

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                      8.268.800 Euro

Die Ausschussmitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses stimmten dem Haushaltsplan 2019 mehrheitlich zu.

Auf die Frage von Herrn Mänz, ob die Stadt gegen die Höhe der Kreisumlage klagt, antwortete Herr Gaffert, dass die Stadt sich nicht beteiligen wird. Auch wenn die Stadt ca. 1,5 Mio.€ mehr an Kreisumlage zahlen muss, wird es nicht zielführend sein, gegen den Landkreis zu klagen. Auch der Landkreis hat seine finanziellen Schwierigkeiten. Der Hebesatz hat sich nicht geändert, aber die Steuerkraftmesszahl, die zur Berechnung herangezogen wird.