Herr Gaffert bat die Ausschussmitglieder, die Diskussion zum investiven Haushalt heute abzuschließen. Es wurden noch Kürzungen aus den Änderungsanträgen eingearbeitet so dass der Investitionshaushalt ein positives Saldo von 141.300 € ausweist.
Zum Ergebnisplan erfolgen noch Informationen im Nichtöffentlichen Teil. Der gegenwärtige Fehlbetrag liegt bei 2.792.300 €.
Herr Diesener erläuterte die Forderung der CDU-Fraktion, in der die Verwaltung aufgefordert wird, den Haushalt 2019 bis Januar auszugleichen und mittelfristig 5% pauschal einzusparen. Die CDU-Fraktion verweigert sonst ihre Zustimmung zum Haushalt. In der anschließenden Diskussion wurde der Vorstoß der CDU kritisiert, da die Fraktionen vorab vereinbart haben, dass die Verwaltung im Januar ein Einsparpapier vorlegen soll, über das dann diskutiert werden muss. Herr Gaffert sagte dazu, dass es nahezu unmöglich sei, innerhalb von wenigen Wochen den Haushalt auszugleichen. Dies bedeutet nicht nur Einschnitte innerhalb der Verwaltung sondern insbesondere beim Bürger. Das Geld wird nicht aus Spaß ausgegeben sondern für Leistungen für den Bürger. Die Forderung wurde Seitens der CDU aufrechterhalten.
Im Anschluss wurde über die Änderungsanträge der Fraktion die Linke 106/04/20180 und der SPD 106/05/2018 abgestimmt.
Der verbleibende Teil des Änderungsantrag 106/04/2018 wurde mit 3 Ja- ,4 Nein- Stimmen und
2 Enthaltungen abgelehnt.
Änderungsantrag 106/05/2018 Punkt 1 wurde vom Einreicher zurückgezogen. Punkt 2 bleibt. Punkt 3 wurde wie folgt geändert 2019 = 0 €; 2021 = 60.000 €; 2022 = 840.000 €. Dem stimmten die Ausschussmitglieder mit 6 Ja- und 3 Nein- Stimmen zu.
Im Anschluss wurde über den Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne/Piraten diskutiert.
Punkt 1 Schulen: Wird vom Einreicher aufrechterhalten, obwohl darauf aufmerksam gemacht wurde, dass für diesen Preis keine Whiteboards, die für den Unterricht geeignet sind, zu erhalten sind. Die Ausschussmitglieder lehnten den Punkt mit 5 Ja- und 4 Nein-Stimmen ab.
Punkt 2 Sportstätten:
streichen von 2 Trainerbänken/Sportplatz Mannsberg wird von der Verwaltung übernommen.
VW-Caddy wird um 10.000 € auf 17.000€ gekürzt und so von der Verwaltung übernommen.
Punkt 3 sonstige Investitionen:
Im Bereich Wegebau Giftbudenweg (66.100 €) und Wegebau Eichbergweg(110.000 €) werden aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen. (4Ja/1 Nein/ 4 Enthaltungen)
Punkt 4 Investitionshaushalt:
Produkt 5.1.1.02 Aktive Stadtzentren/Maßnahme Unterengengasse wird vom Einreicher aufrechterhalten. Die Ausschussmitglieder lehnten diesen Punkt mit 1 Ja/7 Nein/ 1 Enthaltung ab.
Die Punkte Winterberg 5.7.5.03/3103.7853000 und Kulturkirche (gehört in den Ergebnisplan) sowie der Punkt 5.7.5.03 Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg Schierke (Ergebnishaushalt) sollen vom Einreicher geklärt bzw. überarbeitet werden, da es dafür Beschlüsse gibt.
Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus, dass über den Investitionshaushalt in der heutigen Sitzung noch nicht abgestimmt wird, da es noch Klärungsbedarf gibt.
