Herr Gaffert informiert zur Vorlage. Die Verwaltung hat mit Stand vom 28.11.2018 alle Diskussionsergebnisse aus den Ausschüssen zusammengefasst. Diese Unterlage liegt allen Stadträten vor.

Folgende Beschlussempfehlungen wurden ausgesprochen:

Bau- und Umweltausschuss 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss 9 Ja-Stimmen, einstimmig

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Ordnungsausschuss :6 Ja-Stimmen, einstimmig

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Ortschaftsrat Benzingerode5 Ja-Stimmen, einstimmig

Ortschaftsrat Reddeber nicht beschlussfähig

Ortschaftsrat Silstedt 5 Ja-Stimmen, einstimmig

Ortschaftsrat Minsleben5 Ja-Stimmen, einstimmig

Die SPD-Fraktion hat den Änderungsantrag 108/01/2018 wie folgt zum Diskussionspapier vom 28.11.2018 eingebracht.

1. § 7, Abs. 1: die Zahl 50 wird durch die Zahl 20 ersetzt.

2. § 7, Abs. 5: Satz 2: die Zahl 25 wird durch die Zahl 10 ersetzt werden.

Die Änderungen wurden im Hauptausschuss am 05.12.2018 durch die Verwaltung übernommen.

Die geänderte Sondernutzungssatzung wurde vom Hauptausschuss mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Wernigerode (Sondernutzungssatzung)