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Herr Meier erläuterte die Beschlussvorlage. So sollen z.B.: 

  •    die Gebühren vor Erhalt der Erlaubnis beglichen werden, um Einnahmeausfälle zu vermeiden;
  •    Straßenmusiker pro Tag 5,00 € zahlen
  •    Straßenfeste und Märkte aus der Sondernutzung herausgelöst und privatrechtlich vergeben

werden

  •    und Gebühren für die Halteplätze von Fuhrwerken und der Schlossbahn auf 250,00 € angehoben

werden.

 

Herr Müller schlug vor, einen finanziellen Unterschied zwischen der Höhe der Gebühren für Fuhrwerke und Schlossbahn zu machen.

 

Dies wurde als Auftrag an den Ordnungsausschuss übergeben.

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Beschluss

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Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimmen

 

einstimmig

 

 

 

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