Herr Gaffert informierte die Ausschussmitglieder, dass die zusätzlichen Personalaufwendungen aus dem Tarifabschluss 2018 den Haushalt mit zusätzlich ca. 800.000 € belasten. Um diese Mehrbelastung abfangen zu können, hat er verfügt, mit dem heutigen Tag für 52 Sachkonten Aufwendungen in unterschiedlicher Höhe einzusparen. Da die Konten Deckungskreisen zugeordnet sind, kann die Einsparung auch über den Deckungskreis erfolgen. Die Sparmaßnahmen dienen dazu, den Haushalt 2018 so abzuschließen, wie er beschlossen wurde. Herr Diesener fragte, ob dies einer Haushaltssperre gleich kommt. Dazu sagte Herr Gaffert, man könnte sagen dass es sich formal um eine Haushaltssperre handelt, allerdings wurden nur für 52 Konten Sparmaßnahmen auferlegt und nicht für den gesamten Haushalt.

Herr Weber fragte, ob es abschließend geklärt sei, ob in der Beschlussvorlage 92/2018 von Brutto- oder Nettobeträgen gesprochen wird. Herr Hulzer sagte dazu, dass es sich um Bruttobeträge, also einschl. Umsatzsteuer, handelt.