Herr Meling erläutert die Beschlussvorlage. Die Vertragsinhalte sind nicht öffentlich. Durch das notwendige zusätzliche Planungsverfahren (Zielabweichungsverfahren und Überarbeitung der raumordnungsunterlagen), entstehen Mehrkosten. Die Winterberg Schierke GmbH hat die diversen Planungen bisher selbst getragen. Durch die Umplanungen mussten auch die Planungen zur Erschließung des touristischen Gewerbegebietes, das Investitionsbestandteil der Stadt ist, überarbeitet werden. Diese Kosten sind von der Kommune zu tragen.

Frau Wetzel beantragt Vertagung des Beschlusses, da ihr die zugearbeiteten vertraglichen Grundlagen erst als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurden.

Der Oberbürgermeister nimmt dazu keine Abstimmung vor. Aus seiner Sicht galt der Vertagungsantrag der CDU-Fraktion im letzten Stadtrat nur der nochmaligen Diskussion der notwendigen vertraglichen Grundlagen, nicht aber nochmals einer grundsätzlichen Diskussion. Der Ausschuss hatte bereits in der letzten Sitzung sein Votum dazu abgegeben.