Folgende Beschlussempfehlung wurde ausgesprochen:

Bau- und Umweltausschuss9 Ja-Stimmen, einstimmig

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss9 Ja-Stimmen, einstimmig

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport9 Ja-Stimmen, einstimmig

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss 9 Ja-Stimmen, einstimmig

Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

1. Der Stadtrat beschließt, dass der Speisesaal der Grundschule "Adolph Diesterweg" erweitert  wird.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, fristgerecht den Antrag auf Bundesfinanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Art. 104c GG zu stellen.
3. Vorbehaltlich einer bestätigten Förderung werden die Eigenmittel in den Haushaltsplan 2019 eingestellt.
4. Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Landkreis den Erwerb oder die Nutzung des benötigten Grundstückes, im Wege eines Erbbaurechtes zu vereinbaren. Eine kostenfreie  Nutzung soll angestrebt werden.