Es sind 33 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Frau Gorr erklärt, dass sie im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport nach der zu ändernden Buchungsstelle gefragt hat und Herr Rudo informiert, da auf Hinweis des Fördermittelgebers eine Kostenumschichtung erfolgt, war folgende Änderung der Buchungsstelle erforderlich.

Die Buchungsstelle unter finanzielle Auswirkungen muss nach nochmaliger Überprüfung für die Jahre 2019, 2020 und 2021

1.1.1.02. 5318 000

heißen.

Herr Winkelmann erläutert den Beschlussvorschlag.

Folgende Beschlussempfehlung wurde ausgesprochen:

Bau- und Umweltausschuss5 Ja-Stimmen,3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss5 Ja-Stimmen,3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport und im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wurden zwei Änderungsanträge mündlich eingebracht. Über diese Änderungsanträge wurde wie folgt abgestimmt:

Änderungsantrag 083/01/2018

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:5 Ja-Stimmen,3 Nein-Stimmen,

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss :5 Ja-Stimmen,1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen

Änderungsantrag 083/02/2018

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:3 Ja-Stimmen,5 Nein-Stimmen (abgelehnt)

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:3 Ja-Stimmen,4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

(abgelehnt)

Vorlage 083/2018 in der Form 083/01/2018 gesamt:

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:4 Ja-Stimmen,3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:4 Ja-Stimmen,3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Die Änderungsanträge 083/02, 083/03 wurden zur Abstimmung gestellt.

Änderungsantrag 083/03/201811 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (abgelehnt)

Änderungsantrag 083/02/201811 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (abgelehnt)

Die Beschlussvorlage wird in Form des Änderungsantrages 083/01/2018 (vom Einreicher übernommen) zur Abstimmung gestellt.

Herr Müller stellt den Antrag die Punkte 1-6 einzeln abzustimmen. Der Antrag wird mit 14 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Härtel stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Der Antrag wird mit 25 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

1.  Die Stadt Wernigerode unterstützt die Umwidmung der Liebfrauenkirche und wirkt somit durch Schaffung eines Anziehung- und Eventpunktes (siehe hierzu Einzelhandelsgutachten 2018) dem sich in den letzten Monaten abzeichnenden wirtschaftlichen Verfall der Burgstraße in Wernigerodes Innenstadt entgegen.

2.  Mit einer zweckgebundenen Zuwendung in Höhe von 480.000,00 Euro beteiligt sich die Stadt Wernigerode an der Beschaffung der zur Sanierung/Umwidmung notwendigen EFRE – Fördermittel in Höhe von 4.000.000,00 Euro. Diese Zuwendung wird in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 in Höhe von je 160.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

3.  Die Bereitstellung der zweckgebundenen Zuwendung erfolgt vorbehaltlich einer bestätigten

Förderung durch das Land Sachsen-Anhalt.

4.  Eine Beteiligung der Stadt Wernigerode an den anfallenden Bewirtschaftungskosten wird ausgeschlossen.

5.  Die Stadt Wernigerode beantragt unabhängig von diesem Beschluss zeitgleich Städtebaufördermittel für das Dach und das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes der Liebfrauenkirche in Höhe von 1.198.500,00 Euro und mit einem daraus resultierenden Eigenanteil der Stadt Wernigerode in Höhe von 239.700,00 Euro beim Land Sachsen-Anhalt.

6.  In einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Stadt Wernigerode und der Kulturstiftung werden die unentgeltlichen Nutzungsrechte der Stadt Wernigerode geregelt.