Herr Albrecht erläutert den Beschlussvorschlag und bittet um folgende redaktionelle Änderung.
In der Präambel der Satzung muss Kommunal“rechts“verfassungsgesetz auf „Kommunalverfassungsgesetz“ geändert werden.
Folgende Beschlussempfehlung wurde ausgesprochen:
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss:9 Ja-Stimmen, einstimmig
Ortschaftsrat Schierke:5 Ja-Stimmen, einstimmig
Ordnungsausschuss: 3 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung
1. Herr Wurzel stellt den Änderungsantrag aus dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss vor und bittet um Abstimmung.
Änderungsantrag 075/01/2018 - Die Friedhofsgebührensatzung wird wie folgt geändert:
§ 7 Punkt 4.2 wird wie folgt geändert:
Die Grundgebühr von 483,00 € für die Erdbestattung für Kinder bis zu 5 Jahren wird beibehalten und ist nicht auf 518,00 € zu erhöhen.
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Abstimmung 075/01/2018:
7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
2. Herr Mänz stellt den Änderungsantrag aus dem Ortschaftsrat Silstedt vor und bittet um
Abstimmung.
Änderungsantrag 075/02/2018 -Die Friedhofsgebührensatzung wird wie folgt geändert:
Im § 7 Punkt 5.4 Benutzung der Trauerhalle Silstedt
(Grundausstattung, Heizung, Reinigung)140,00 €
Ortschaftsrat Silstedt:4 Ja-Stimmen, einstimmig in der Form Änderungsantrag 075/02/2018
Die Stadträte Herr Siegel, Frau Wetzel, Herr Weber sowie Herr Mänz geben ihr Statement für das Für und Wider zur neuen Friedhofsgebührensatzung ab.
Abschließend nimmt Herr Meling als zuständiger Amtsleiter Stellung zu den Argumenten der Stadträte und bittet um Abstimmung in der Fassung der Urvorlage.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmen wie folgt über die Änderungsanträge ab.
1.Abstimmung Änderungsantrag 075/01/2018
29 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enhaltungen
2.Abstimmung Änderungsantrag 075/02/2018
24 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 5 Enhaltungen
Die Friedhofsgebührensatzung wird in der geänderten Form zur Abstimmung gestellt.
