Folgende Beschlussempfehlung wurde ausgesprochen:

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss9 Ja-Stimmen, einstimmig

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Hauptausschuss7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Herr Schatz erläutert den Beschlussvorschlag und bittet die Stadträte um folgende Änderung im Punkt 2 des Beschlusstextes.

Neuer Punkt 2 lautet:

2. Der Oberbürgermeister wird im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat der Park und Garten GmbH beauftragt, dem Stadtrat zur Einführung der Tarifbindung zeitnah einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.

Herr Linde stellt im Namen der CDU/H&G-Fraktion, den Antrag die Beschlussfassung bis nach der Aufsichtsratssitzung der Park und Garten GmbH am 30.10.2018 und somit zum 08.11.2018 zu vertagen. Er begründet seinen Antrag.

Herr Siegel vertritt die Meinung, dass der Inhalt der Vorlage sowieso eine Sache des Aufsichtsrates der Park und Garten GmbH sei und der Stadtrat nur mittelbar fungieren kann.

Vertagungsantrag angenommen.