18:05 Herr Schulze verlässt den Beratungstisch.
Es sind jetzt 8 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Frau Wetzel hat sich das Betriebskonzept der Kulturkirche angesehen. Außer den Proben des Kammerorchesters gibt es nichts wesentlich anderes darin zu finden. Sie fragt, ob momentan noch Konzerte in der Liebfrauenkirche stattfinden.
Frau Wetzel beantragt Rederecht für Herrn Schulze.
Abstimmungsergebnis:8 Ja-Stimmen
Herr Schulze antwortet, dass dort noch so lange Konzerte stattfinden, bis der Umbau beginnt.
Frau Wetzel fragt weiter, ob es eine Untersuchung dahingehend gab, dass das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium oder der Marstall unter der Auslastung der Konzertkirche leiden würden.
Herr Schulze antwortet, dass die Aula des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums für kleinere Konzerte, wie Stunde der Klassik bestens geeignet ist. Der Marstall eher für Privat- bzw. Firmenveranstaltungen. Sie stehen in keiner Konkurrenz zur Konzertkirche.
Frau Dr. Tschäpe unterstützt dies und berichtet von ihren Erfahrungen in Bezug auf die Aula des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums. Nicht jedes Konzert kann dort gespielt werden.
Herr Winkelmann äußert, dass sich der Marstall im Eigentum der GWW befindet und nicht der Stadt Wernigerode. Sollte der Marstall defizitär laufen, würde dies den Eigentümer betreffen.
Frau Wetzel widerspricht der Aussage, wenn der Marstall defizitär werden sollte, hätte dies sehr wohl eine Auswirkung auf die Stadt, da es dann zu einer geringeren Gewinnabführung kommen würde.
Frau Dr. Tschäpe ergänzt, dass es im Marstall mehr Veranstaltungen ohne Orchester gibt.
Frau Lande stimmt Frau Wetzel zu, dass es einen Zusammenhang gibt. Sie fragt, welche Mietkosten das Philharmonische Kammerorchester für die Nutzung der Kirche bezahlen muss.
Herr Schulze antwortet, dass das Philharmonische Kammerorchester genauso viel Miete bezahlt wie jetzt, begrenzt auf 150 Veranstaltungstage.
Frau Gorr würde es besser finden, wenn in der neuen Vorlage der alte Punkt 6 wieder aufgenommen werden würde. In diesem Punkt 6 ging es um die unentgeltlichen Nutzungsrechte der Stadt Wernigerode und fragt Herrn Winkelmann, ob etwas dagegen spricht.
Herr Winkelmann sieht dies unkritisch.
Frau Gorr bittet Herrn Fischer, eine Änderungsvorlage dazu vorzubereiten und analog der alten Formulierung einzubringen.
Herr Winkelmann erklärt noch einmal, dass die Stiftung kostendeckend und nicht gewinnorientiert arbeitet.
Frau Wetzel berichtet, dass bisher 130.000 € an Spenden zusammengekommen sind. Es gibt bereits Ankündigungen, dass sich diese Spendensumme noch erhöht. Des Weiteren ist von einer möglichen Förderung durch Lotto Toto die Rede. Was bedeutet dies für den städtischen Zuschuss, sollten weitere Förderer gefunden werden?
Herr Schulze informiert, dass ein Förderantrag bei Lotto Toto gestellt wurde. Es liegt bisher noch keine Information vor, ob eine Förderung für Lotto Toto überhaupt in Betracht kommt.
Bis 28. September muss die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert sein. Daher ist der städtische Anteil festgeschrieben. Egal wie viele Spenden noch zusammen kommen, die finanzielle Förderung der Stadt Wernigerode würde sich dadurch nicht verringern.
Herr Schönfelder fragt, was mit der Kulturkirche passieren würde, wenn sich die Stadt Wernigerode das Philharmonische Kammerorchester nicht mehr leisten könnte.
Herr Schulze antwortet, dass dann andere Möglichkeiten gefunden werden müssen, die Kulturkirche mit Leben zu erfüllen.
Frau Gorr erklärt, dass das Philharmonische Kammerorchester aus Landessicht mittelfristig gesichert ist.
Herr Schönfelder denkt dennoch, dass 500.000 € Zuschuss an das Philharmonische Kammerorchester nicht wenig im Vergleich zum Sanierungsstau in den städtischen Schulen ist.
Herr Wiecker äußert, dass dies genau die Bevölkerung interessiert. Auf der einen Seite soll es einen hohen städtischen Zuschuss für die Kulturkirche geben und auf der anderen Seite sind keine Gelder für die Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen vorhanden.
Er hätte sogar gehört, dass sich die Ostdeutsche Sparkassenstiftung für dieses Projekt inter-essiert. Er fragt, ob sich dann der städtische Zuschuss minimieren würde, wenn die Ostdeutsche Sparkassenstiftung das Projekt unterstützt.
Herr Schulze antwortet, dass die Stiftung nicht möchte, dass darüber geredet wird und man auch hier nicht mit einer möglichen Förderung arbeiten kann.
Frau Gorr möchte nicht, dass eine Neiddiskussion aufkommt zwischen Kultur, Sozialem und Schule.
Frau Gorr fragt die Verwaltung, wo sich die Haushaltsstelle im Haushaltsplan befindet, die auf der Beschlussvorlage zu sehen ist.
Frau Dalichow wird sich in der Kämmerei erkundigen.
Antwort:
Die in der Vorlage angegebene Haushaltsstelle ist falsch. Nach Rücksprache mit der Kämmerei wäre für den Zuschuss folgende Haushaltsstelle richtig. 1.1.1.02.5318000 – Produkt: Beteiligungen, Controlling und Stiftungen, Haushaltsstelle: Zuschüsse für übrige Bereiche
Sie erwartet, dass das Geld für die Kulturkirche nicht aus dem Haushalt Schule, Kultur und Sport oder Soziales kommt!
Frau Barner möchte wissen, warum in der jetzigen Vorlage das Pfarrhaus nicht mehr vorkommt und ob die Kulturkirche in ihrer Nutzung für außenstehende eingeschränkt wäre, durch die dauerhafte Nutzung des Philharmonischen Kammerorchesters und seiner Instrumente.
Herr Schulze antwortet, dass man sich mit dem Eigentümer leider nicht einigen konnte. Weiterhin erklärt er, dass keine weitere dauerhafte Anmietung möglich ist. Eine normale Anmietung für Veranstaltungen ist natürlich möglich.
Frau Gorr fragt, wie die finanziellen Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Stiftung fließen würden
Herr Schulze antwortet, dass es dazu selbstverständlich eine vertragliche Vereinbarung geben muss.
Frau Barner stellt fest, dass der Zuschussbedarf der Stadt festgeschrieben ist und auch durch Spenden nicht verringert werden kann. Im Umkehrschluss macht Frau Barner deutlich, dass eine Erhöhung von Seiten der Stadt, falls das Geld nicht reicht, ausgeschlossen sein muss.
Herr Schulze führt aus: „Der Anteil der Stadt ist in Beton gegossen.“
Frau Wetzel stellt einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Piraten-Fraktion.
Sie stellt den Antrag die Punkte 2 und 3 aus der Vorlage zu streichen.
