Frau Wetzel tritt in die Sitzung ein.
Herr Härtel verliest ein Statement seiner Fraktion DIE LINKE mit folgendem Inhalt:
„Zum heutigen Tagesordnungspunkt „Vorbereitung der Stadtratssitzung“ möchte ich im Namen der Linksfraktion und in Vertretung des heute terminlich verhinderten Fraktionsvorsitzenden folgendes Statement abgeben, damit die Position meiner Fraktion in dieser Angelegenheit auch Eingang in das Protokoll der heutigen Sitzung findet.
Zur Vorlage 083/2018 stellt die Linksfraktion fest, dass selbst langjährige Ratsmitglieder in unseren Reihen seit zwei Jahrzehnten keinen Fall erlebt haben, in dem Mitglieder des Rates oder der Hauptverwaltungsbeamte demokratische Ratsbeschlüsse derart attackieren.
Der Versuch, dem Stadtrat die nicht mehrheitsfähige Vorlage 36/2018 nunmehr als Vorlage 83/2018 - ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage - nach nur drei Monaten erneut zur Beratung aufzuzwingen, ist daher einzigartig und zeugt nach Ansicht der Linksfraktion von einer gewissen Respektlosigkeit gegenüber einem demokratischen Ratsbeschluss, den die Einreicher der neuen Vorlage scheinbar nicht bereit sind, zu akzeptieren.
Vielleicht liegt ja auch der Grund für die Missachtung eines demokratischen Beschlusses in der Absicht, einen kommunalen Zuschuss für eine private Ein-Mann-Stiftung durchzuboxen, bevor die Haushaltslage offenbar wird?
Fakt ist: Die Bewilligung des Zuschusses für eine Privatstiftung - eine rein freiwillige Aufgabe - stellt einen massiven Vorgriff auf die Haushalte der kommenden drei Jahre dar – und das ohne Kenntnis der Eckwerte der Haushalte 2019 - 2021 und der Höhe der zu erwarteten Defizite in den Ergebnishaushalten dieser Jahre.
Eine verantwortungsvolle Entscheidung ist daher überhaupt nicht möglich. Auch wenn es der Stadt Dank der Rücklagen aus 2014 gelingen sollte, das Defizit des Haushaltes 2019 bilanziell auszugleichen, kann das nicht ohne weiteres für 2020 und 2021 angenommen werden.
Fakt ist auch, dass das eingetreten ist, was die Linksfraktion bereits im Mai prognostiziert hat. Dass die Gebäudesanierung inkl. Konzertsaal-Einbau für maximal 5 Mio. Euro zu haben sei, hat sich als das offenbart, was es von Anfang an war, nämlich ein Ammenmärchen. Innerhalb von nur 3 Monaten sind die Baukosten um 30 Prozent, von 5 auf mindestens 6,4 Mio. Euro gestiegen. Und entsprechend langjähriger Erfahrungen mit der Methode „Salamitaktik“, wird dies nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Wir haben also allen Grund, die Frage eines städtischen Zuschusses für einen weiteren Konzertsaal nicht isoliert vom städtischen Haushalt, sondern nur mit ihm gemeinsam zu beraten.
An der uns bekannt gewordenen Bewertung der Sachlage durch die Kommunalaufsicht melden wir Zweifel an, da diese ohne inhaltliche Begründung erfolgt ist. Die Linksfraktion behält es sich daher vor, die Ratssitzung und die dort gefassten Beschlüsse zu rügen.
Denn im Endergebnis würde dies bedeuten, dass es in dieser Stadt wählende Einwohner, Fraktionen und Stadträte Erster und Zweiter Klasse gibt. Jene, deren Anliegen mit Unterstützung durch das 41. Ratsmitglied - den OB – ihre Anliegen jederzeit auf die Tagesordnung bringen können – und jene, deren Anliegen nur alle sechs Monate auf die politische Agenda der Stadt kommen. Mit dem Gleichheitsgrundsatz und der Gleichwertigkeit einer jeden Wählerstimme und eines jeden Stadtratsmandates wäre es faktisch vorbei.
Es ist davon auszugehen, dass die Linksfraktion am 30. August die Tagesordnung der Stadtratssitzung aus den genannten Gründen ablehnen wird.
Daher möchte ich zu Protokoll geben, dass ich der Tagesordnung des Stadtrates im heutigen Hauptausschuss ausdrücklich nicht zustimme.“
Herr Dorff informiert, dass mit der Kommunalaufsicht Argumente ausgetauscht worden sind. Er erklärt, dass die Kommunalaufsicht die Rechtslage geprüft hat. Entsprechend sind an der Tagesordnung des kommenden Stadtrates keine Rechtsmängel feststellbar. Alle Informationen dazu können eingesehen werden.
Herr Müller sagt, dass seine Fraktion keinerlei Anhaltspunkte dafür sieht, dass die Demokratie in Frage gestellt wird, wie sie die Linksfraktion darstellt. Er stützt sich dabei auf die Aussagen der Kommunalaufsicht. Vielmehr sollte die demokratische, sachliche Diskussion im Stadtrat geführt werden.
Frau Wetzel ist nach wie vor der Meinung, dass die Vorlage 083/2018 erst nach Ablauf der 6-Monats-Frist (nach Ablehnung der Vorlage 036/2018) auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt werden kann. Sie bittet darum, dass die Anfragen an die Kommunalaufsicht und deren Antworten an die Stadträte zur Einsicht versandt werden.
Herr Dorff nimmt Bezug auf die Vorlage 086/2018 – Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages für den Ortsteil Schierke der Stadt Wernigerode –. Aufgrund des neuen Energiewirtschaftsrechts sollten die Aufsichtsräte freiwillig an der Abstimmung nicht teilnehmen.
