Folgende Beschlussempfehlung wurde ausgesprochen:

Bau- und Umweltausschuss :3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen.

Herr Rudo erläutert die Vorlage.

Herr Härtel kritisiert den geplanten Standort des Blockheizkraftwerkes (BHKW). Die Emissionen für die Anwohner (Waldhofstraße, Alte Poststraße, Georgiistraße, Plemnitzstraße) sieht er problematisch. Das BHKW sollte auf dem Ochsenteichgelände errichtet werden.

Herr Siegel weist darauf hin, dass sich lediglich 1 Bürger mit Bedenken zum B-Plan geäußert hat. Die „Restflächen“ auf dem Ochsenteichgelände zu beplanen, wird noch einmal eine Aufgabe sein.

Beschluss

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die in Anlage 1 dargestellten Stellungnahmen im Neuaufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 8 "Ochsenteich" berücksichtigt/nicht berücksichtigt.

2. Die gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführte Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Ochsenteich" wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 KVG LSA i. d. F. v. 22.06.2018 als Satzung beschlossen. Die Begründung sowie die artenschutzrechtliche Prüfung und eine schalltechnische Begutachtung sind gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt.