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Herr Fischer eröffnet die Sitzung. Da die Ausschussvorsitzende gesundheitlich verhindert ist und sich ihr Stellvertreter vorab für die Sitzung entschuldigt hat, unterbereitet Herr Fischer den Vorschlag, die Sitzung durch das älteste Ausschussmitglied leiten zu lassen. Dies wäre Frau Dr. Tschäpe, die ihre Bereitschaft dafür erklärt. Herr Fischer lässt über diesen Vorschlag abstimmen

 

Abstimmungsergebnis:5 Ja-Stimmen   1 Enthaltung

 

Frau Dr. Tschäpe übernimmt die Leitung der Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder. Sie stellt die fristgemäße Ladung fest, die in schriftlicher Form allen Ausschussmitgliedern zugegangen war.

 

Es ist kein Pressevertreter anwesend.

 

Mit der Teilnahme von 6 Stadträten wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

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Beschluss
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