Seitens der Verwaltung gibt es keine Informationen für die Ausschussmitglieder.

Laut Herrn Weber wurde im Ordnungsausschuss vom 15.08.2017 über den Zustand des Feuerwehrgerätehauses Wernigerode diskutiert und eine Übersicht über die bestehenden Mängel ausgegeben. Er möchte daher wissen, welche Mängel nach Abschluss der Baumaßnahmen nun behoben und welche noch offen sind.

Herr Winkelmann berichtet von einem wiederholten Unfall im Bereich des Fußgängerüberweges Schmatzfelder Straße/ Dammstraße. Er informiert die Anwesenden, dass dort zeitnah eine Begehung des Ordnungsamtes zusammen mit der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) stattfinden wird um zu schauen, wie die Sicherheit der Fußgänger dort verbessert werden kann.

Desweiteren fragt er in diesem Zusammenhang nach dem aktuellen Stand in Bezug auf die Veränderungen der Ampel im Bereich der Ilsenburger Straße, Höhe Westerntorbahnhof.

Als nächstes möchte er wissen, wie der aktuelle Stand zur Thematik der Samstagsöffnung der Bürgerinformation ist.

Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass eine Aufstellung der erforderlichen Personal- und Sachkosten erarbeitet wurde. Die Kosten für die Öffnung an Samstagen liegen für die Stadt Wernigerode bei ca. 35.000 €/ Jahr. In den letzten ca. 6 Monaten wurde anhand von Aushängen auf die Möglichkeit der Terminvereinbarung hingewiesen, Anfragen durch Bürger wurden jedoch nicht verzeichnet. Daher schlägt sie als Idee vor, über die städtische Internetseite die Möglichkeit einer Online-Terminvergabe zu schalten. Dadurch können die Mitarbeiter die Anfragen bündeln und gezielt abarbeiten.

Herr Winkelmann fragt nach, ob die Öffnung an Samstagen nicht durch die Verschiebung von Arbeitszeiten möglich sei. Frau Münzberg sieht dies als problematisch an, da in den letzten Wochen ein starker Engpass im Bereich des Personals in der Bürgerinfo sowie der Zentralkasse bestand.

Herr Friedrich merkt hierzu an, dass das Angebot der beiden langen Öffnungszeiten am Dienstag und Donnerstag sehr gut von der Bevölkerung angenommen wird. Ihm sind derzeit keine Beschwerden über den geschlossenen Mittwoch bekannt. Er plädiert daher dafür, die langen Behördentage nicht zu verändern. Des weiteren war die Personalsituation in den letzten Wochen durch Krankheit sehr angespannt, so dass die Öffnungszeiten etwas verkürzt werden mussten. Er kann sich eine Probephase der Samstagsöffnung für 3 Monate bis maximal 6 Monate vorstellen. Im gleichen Atemzug sind seiner Aussage nach die Ressourcen aber fast ausgeschöpft, da auch die Zentralkasse an den Samstagen zwingend besetzt sein muss.

Herr Winkelmann möchte von der Verwaltung wissen, ob die Samstagsöffnung aus ihrer Sicht derzeit nicht möglich ist. Dies wird durch Herr Friedrich derzeit bejaht. Er erinnert daran, dass die Bürgerinfo bereits jetzt ohne den Samstag 32,5 Stunden pro Woche geöffnet hat und damit über den Öffnungszeiten (mit Samstag) umliegender Bürgerbüros liegt. Er plädiert auch dafür, die bestehende Verlässlichkeit beizubehalten.

Herr Müller fügt zur Thematik an, dass diese bereits im November 2017 im Hauptausschuss diskutiert wurde. Natürlich kann seiner Ansicht nach eine Testphase nicht durchgeführt werden, wenn wegen akuter Krankheit erheblicher Personalmangel besteht. Sicherlich gibt es jedoch auch Tage unter der Woche, die nicht so stark frequentiert sind. Er spricht sich dafür aus, eine Samstagsöffnung wenigstens zu versuchen, eventuell ab Herbst einmal im Monat. Der derzeitige Bürgerservice ist seiner Meinung nach sehr gut.

Herr Weber merkt an, dass die fehlende Rückmeldung auf den Bedarf für den Samstag möglicherweise nicht daran liegt, dass der Bedarf tatsächlich nicht vorhanden ist, sondern die betroffenen Bürger versuchen, die vorhandenen Öffnungszeiten zu nutzen. Den Bedarf für eine Samstagsöffnung sieht er schon. Er schlägt daher eine Testphase von ca. 2-3 Monaten und eine Arbeitszeitverlagerung der Mitarbeiter vor. Die Abarbeitung der Bürgeranliegen hat mit den verkürzten Öffnungszeiten und geringem Personalbestand auch funktioniert. Aus diesem Grund spricht er sich für einen Versuch der Samstagsöffnung aus. Eine gewisse Statistik für die Frequenz an den einzelnen Wochentagen wäre für die Entscheidungsfindung auch interessant.

Herr Wurzel macht den Vorschlag, eine Testphase der Samstagsöffnung nach der Sommerpause, z.B. im September/ Oktober/ November durchzuführen.

Hierzu verdeutlicht Frau Münzberg nochmals, dass die Bürger dann nicht alles erledigen können. Daher forciert sie die Online-Terminvergabe zunächst. Bei Bedarf wurden in der Vergangenheit bzw. werden auch derzeit schon einzelne Termine zur Abarbeitung des Anliegens gemacht. Weiterhin kann mit den derzeitigen Ressourcen nicht jeder Samstag abgesichert werden. Die Kasse wird durch 2 Kolleginnen besetzt. Wenn der Bedarf besteht, können Termine gebündelt werden. Daher favorisiert sie derzeit die Online-Terminvergabe.

Für Herrn Müller stellt die angespannte Situation der letzten Wochen nicht den Normalbetreib dar. Für ihn muss auch an die Mitarbeiter gedacht werden. Wenn eine Anmeldung für einen Samstag online möglich ist, stellt das einen guten Kompromiss aus seiner Sicht dar. Diese Möglichkeit muss jedoch richtig und umfassend publiziert werden.

Herr Mau fragt nach, bis wann die Online-Terminvergabe durch die EDV-Abteilung umgesetzt werden kann.

Frau Münzberg erkundigt sich hierzu nochmal genauer, jedoch ist die EDV-Abteilung schon an der Umsetzung dran.

Herr Mänz wirft die Frage auf, dass nicht alle Einwohner von Wernigerode in der Lage sein könnten, über das Internet einen Samstagstermin in der Bürgerinfo zu vereinbaren. Daran soll bitte auch gedacht werden.

Laut Herrn Siegel gehört die Thematik auf die Tagesordnung, wenn sie solch eine Wichtigkeit hat. Er weist aber darauf hin, dass die Öffnungszeiten der Bürgerinformation zur Hoheit des Oberbürgermeisters bezüglich der Arbeitszeit der Mitarbeiter gehört. Die tariflichen Vorschriften müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Für Herrn Weber stellt die Online-Terminvergabe ebenfalls einen guten Kompromiss derzeit dar. Er hofft, dass nach der Sommerpause (ca. September) eventuell schon Zahlen vorliegen, die die Frequentierung an den Wochentagen und den Bedarf an den Samstagen darstellen.

Auch für Herrn Harder scheint die Online-Terminvergabe derzeit der richtige Weg zu sein. Hauptzielgruppe sind vor allem die Menschen, die im aktiven Berufsleben stehen.

Herr Weber fragt nach, ob die Thematik auf die Tagesordnung der Septembersitzung des Ordnungsausschusses gesetzt werden kann. Dies wird durch Herrn Friedrich bejaht.

Herr Voigtländer berichtet von extremen Staus derzeit im Bereich der Zaunwiese/ Dornbergsweg Richtung Tunnel. Bei den Grünphasen an der Ampel am Tunnel kommen seiner Erfahrung nach nur ca. 2 Autos drüber. Er bittet daher, sich um Abhilfe zu bemühen.

Herr Friedrich teilt dazu mit, dass das Problem bekannt ist, derzeit aber keine grundlegenden Lösungen gesehen werden. Die Straßensperrungen werden in den Sommermonaten jedoch noch massiv zunehmen (Baumaßnahmen Friedrichstraße und B6-Abfahrten).

Eine fehlende Toilette im Christianental bemängelt Herr Wurzel. Wenn die Gaststätte geschlossen ist, haben die Besucher keine Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen. Er bittet daher um Überprüfung, welche Möglichkeiten im Bereich des Wildparkes für eine öffentliche Toilette bestehen.

Herr Mänz informiert, dass der Ortschaftsrat Silstedt an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Harz, Herrn Werner, einen Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Schule bzw. Kindertagesstätte Silstedt gestellt hat.

Weiterhin fragt er nach, ob nach der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Silstedt die Mängelliste schon bei den Verantwortlichen eingegangen ist. Dies wird durch Herrn Treuthardt, Sachgebietsleiter Brandschutz, bejaht.

Herr Weber spricht die Liste der betroffenen Straßen in Bezug auf eine Straßenumbenennung an, die nach der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses durch die Stadtplanung erstellt werden sollte. Er bittet um Klärung.