Herr Schulze verlässt wegen Interessenkollision den Beratungstisch. Es sind 36 stimmberechtigte Stadtratsmitglieder anwesend.

Folgende Beschlussempfehlungen wurden ausgesprochen:

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss:

Vertagungsantrag8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Bau- und Umweltausschuss:4 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 2 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

(abgelehnt)

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:3 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Hauptausschuss:5 Ja-, 3 Nein-Stimmen

Frau Gorr erklärt, dass die unter Punkt 3 erwähnte Gegenfinanzierung nicht zur Kürzung im Sozialbereich führen darf. Sollte es zu einer Vereinbarung mit der Kulturstiftung kommen, bittet Frau Gorr, dass diese zur Prüfung dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vorgelegt wird.

Herr Gaffert gibt sein Statement für die Kulturkirche ab und bittet um ein positives Votum der Mitglieder des Stadtrates.

Herr Schatz spricht im Namen der Fraktion DIE LINKEN. Er betont, dass das „nein“ nicht gegen die Kulturkirche geht, sondern einzig und allein die Finanzierung betrifft.

Die Fraktion DIE LINKEN beantragt die namentliche Abstimmung. Der Antrag wird mit 20 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen.

Frau Wetzel spricht im Namen der Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN/Piraten. Auch ihre Fraktion lehnt ein positives Votum zur Beschlussfassung ab. Wie hoch der Sanierungsanteil der Kirche sei, konnte nicht durch die Architektin beantwortet werden. Die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN/Piraten würde einem städtischen Zuschuss für die Sanierungskosten der Kirche über Denkmalfördermittel eher zustimmen. Weiterhin erklärt Frau Wetzel, dass eine der Pflichtaufgaben der Stadt, die Erhaltung und Pflege der sozialen Einrichtungen sei. Dort sieht ihre Fraktion den Schwerpunkt einer Bezuschussung.

Frau Wetzel stellt einen Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird mit 8 Ja-, 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Herr Müller von der SPD-Fraktion erklärt, dass im Falle des Sanierungsbedarfes, der Stadtrat über eine Förderung mit Denkmalfördermittel entscheiden muss. Seine Fraktion wird der Beschlussfassung zur Kulturkirche zustimmen und er bittet die Mitglieder des Stadtrates sich dieser Zustimmung anzuschließen.

Auch Frau Dr. Tschäpe schließt sich den Worten von Herrn Müller an.

Herr Pöhlert erinnert an weitere Möglichkeiten, zum Beispiel die Errichtung eines Kolumbariums, um eine entweihte Kirche zu erhalten.

Herr Weber stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte. Dieser wird mit 27 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Es kommt zur namentliche Abstimmung:

Abgelehnt.