Herr Paulix und Frau Walther-Nachtmann werden Fragen zum jeweiligen Fachbereich beantworten.

Herr Jörn (Fraktion SPD) erläutert, dass der Haushalt 2018 durch Einsparungen bei der Tourismusförderung und der Park und Garten GmbH sowie durch die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 360 auf 380 % ausgeglichen sei. Das noch verbleibende Defizit von ca. 9.000,-- € könne laut Aussage von Herrn Hulzer ausgeglichen werden.

Herr Richter (Fraktion CDU/H&G) sagt, dass permanent geprüft werden müsse, wo es im städtischen Haushalt zukünftig Einsparungspotenziale gebe. Diesbezüglich wird eine Beschlussvorlage der CDU-Fraktion erarbeitet werden.

Frau Dr. Tschäpe (Fraktion SPD) spricht sich für die Erhöbung des Grundsteuersatzes aus. Um aber auch zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt zu sichern, wäre die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf mindestens 400 % erforderlich gewesen.

Sodann stellt der Vorsitzende die BV zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt ohne Einbeziehung des Änderungsantrages von Herrn Weber.