Frau Lisowski führt in die Vorlage ein, die bereits einmal in diesem Ausschuss im letzten Jahr besprochen worden ist. Von Seiten der Verwaltung wird es eine Änderungsvorlage geben, da das im § 5 Zuwiderhandlungen angegebene Bußgeld nicht Bestandteil dieser Satzung sein darf.

Frau Dr. Tschäpe hätte ebenfalls noch ein paar Änderungsvorschläge. Sie schickt diese an die Verwaltung, damit sie in einer Änderungsvorlage zusammengefasst werden können.

Die Vorlage wird am 16. April noch einmal mit auf die Tagesordnung gesetzt.