Die Vorlage 020/2018 Hebesatzanhebung der Grundsteuer B und 002/2018 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wurden zusammen beraten. Weitere Änderungsvorschläge zur Grundsteuer und zum Haushalt 2018 wurden von den Fraktionen nicht eingereicht. Herr Hulzer informierte die Stadträte dass die Kämmerei 4 Varianten zur Anhebung der Grundsteuer B zum Ausgleich des Haushaltes 2018 gerechnet hat. Es wurden zwei Kürzungen bzw. Erhöhungen eingearbeitet, die sich aus den Anfragen von Herrn Weber ergaben und die bereits erhaltenen Fördermittel zu den noch offenen Maßnahmen Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und Denkmalpflege als Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen. Damit sinkt der Fehlbetrag auf 722.800 €.
Bei einem Hebesatz von 450 v.H. würde ein Überschuss von 125.100 € und bei einem Hebesatz von 420 v. H. (Grundsteuer B) und Gewerbesteuer 430 v.H. ein Überschuss von 198.400 € entstehen.
Bei der Anhebung auf 400 v.H. verbliebe noch ein Fehlbetrag von 346.600 € und bei einen Hebesatz von 380 v.H. ein Fehlbetrag von 535.700 €.
Herr Hulzer bittet die Ausschussmitglieder sich zu positionieren, damit die Verwaltung weiter rechnen kann. Bei einem Fehlbetrag ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig und es müsste ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet werden. Investitionen sind kaum möglich. Sollte auf die Jahresrechnung 2014 gewartet werden, würde dies eine vorläufige Haushaltsführung bedeuten. Investitionen könnten ebenfalls nur im geringen Umfang getätigt werden.
Herr Wurzel schlug vor die Personalkosten und die Investitionen um jeweils 300.000 € zu senken.
Herr Weber sagte, dass man sich nicht unter Zeitdruck entscheiden sollte. Die CDU-Fraktion hat noch keine Entscheidung getroffen und wird noch Kürzungsvorschläge vorlegen. Herr Schatz schlug vor die Abstimmung zur Anhebung der Grundsteuer B und zum Haushalt 2018 zu vertagen. Herr Müller will mit seiner Fraktion beraten, ob der Antrag der SPD-Fraktion auf eine Anhebung der Grundsteuer B auf 400 v.H. geändert werden kann.
Herr Wurzel sagte, dass eine Abstimmung zum Haushalt am 22.03.2018 unrealistisch sei. Gegebenenfalls müsste ein Sonderstadtrat einberufen bzw. am 03.05.2018 zum Haushalt 2018 abgestimmt werden. Er schlug für den15.03.2018 einen zusätzlichen Finanzausschuss vor.
Dem Antrag auf Vertagung der Abstimmung der Vorlagen 002/2018 und 020/2018 wurde mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.
