Im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss 11.01.2018 wurde mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen die Vertagung empfohlen, um die Festlegungen mit einer Hauptsatzungsänderung vorbereiten zu können,

Die Ortschaftsräte aus Minsleben und Reddeber stimmten dem vorliegenden Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.

Die Ortschaftsräte aus Schierke haben mit 5 Ja-Stimmen für die Ursprungsvorlage gestimmt.

Abstimmungsergebnis Hauptausschuss : 7 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

Herr Dorff unterbreitet den Vorschlag, dass durch den Stadtrat eine Vertagung beschlossen werden könnte mit dem Ziel einer Hauptsatzungsänderung. Diese war jedoch im Vorfeld ausdrücklich von den Fraktionsspitzen nicht gewünscht worden Schlussfolgernd würde dann bei einer Vertagung der Oberbürgermeister den Beschlussvorschlag 116/2017 aus dem Geschäftsgang nehmen und eine neue Beschlussvorlage mit Hauptsatzungsänderung vorbereiten.

Für den Einreicher ändert Herr Dorff in der Richtlinie im

§ 4 – Verfahren zur Verwendung der Mittel - , Absatz 3 (neu)

„Im Fall einer dringend notwendigen Ausgabe soll die Verwaltung eine entsprechende Deckungsquelle suchen, die den Kostenrahmen der Ortschaft mindert.“

Herr Wurzel stellt den Antrag auf Vertagung. Herr Diesener spricht sich ebenfalls für einen Vertagungsantrag aus.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Vertagung angenommen.