Frau Gorr hält sich für befangen und verlässt den Verhandlungstisch. Herr Albrecht empfiehlt, nach Rücksprache mit dem Justitiar R. Dorff, auch den anderen Aufsichtsratsmitgliedern, wegen möglicher Befangenheit den Verhandlungstisch zu verlassen und übergibt die Verhandlungsleitung an Herrn Siegel.
Frau Gorr, Herr Albrecht, Herr Gaffert, Herr Schulze und Herr Schatz nehmen als Mitglieder des Aufsichtsrates der Wernigerode Stadtwerke GmbH wegen möglicher Befangenheit nicht an der Beratung und an der Abstimmung teil. Herr Schatz hält aber fest, dass es hier um Klimaschutz geht. Herr Dorff weist darauf hin, dass bei einer möglichen Befangenheit nicht zur Sache gesprochen werden sollte.
Herr Siegel als 1. stellv. Präsident übernimmt die Sitzungsleitung.
Folgende Beschlussempfehlungen wurden ausgesprochen:
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 7 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Bau- und Umweltausschuss 4 Ja-, 5 Nein-Stimmen,
Hauptausschuss 8 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag.
Frau Wetzel wiederholt nochmals ihre, bereits im Hauptausschuss geäußerten, Kritikpunkte an dieser Satzung.
Herr Weber kann in der neuen Satzung keine essenziellen Änderungen erkennen. Seiner Meinung nach gibt es keine Verbesserungen. Er fragt, warum das Wohngebiet Seigerhüttenweg nicht mehr zum Satzungsgebiet gehört. Außerdem kann er den „zwangsweisen Anschluss“ nicht nachvollziehen und somit nicht befürworten. Er wird die Beschlussfassung ablehnen.
Herr Siegel spricht für die neue Satzung und kann der Argumentationslinie von Herrn Weber und Frau Wetzel nicht folgen. Er ist überzeugt, dass die Fernwärme als Energieträger eine Brückentechnologie in die Zukunft ist. Auch die Wernigeröder Stadtwerke nutzen bereits alternative Energien und werden auch zukünftig mehr alternative Energien nutzen. Herr Siegel hebt auch hervor, welche finanzielle Unterstützung die Stadt bereits durch die Wernigerode Stadtwerke GmbH jährlich erhält. Deshalb sollte der Stadtrat die städtische Gesellschaft in ihren Plänen unterstützen. Dafür ist eine aktuelle und überarbeitete Fernwärmeanschlusssatzung die Grundlage.
