Herr Wurzel stellt einen Vertagungsantrag, da mit allen 3 vorliegenden Änderungsanträgen kein Haushaltsausgleich erreicht wird.
Herr Richter gibt ein ausführliches Statement im Namen der CDU/H&G-Fraktion zur Hebesatzerhöhung. Er rügt, dass bisher das Personalentwicklungskonzept noch nicht auf einen aktuellen Stand gebracht wurde, die Parkplatzgebühren für Busse und Wohnwagen nicht erhöht wurden und oftmals Veranstaltungen in unserer Stadt ohne jegliche Einnahmen stattfinden. Es müssen zukünftig andere Wege gegangen werden. Die CDU/H&G-Fraktion wird der Steuererhöhung zu stimmen. Das Projekt „Schierke“ ist ein Projekt für die Zukunft und muss unbedingt weiterverfolgt werden.
Frau Dr. Tschäpe findet, dass die Grundsteuer eine gerechte Steuer ist, da sich die Belastung auf alle Schultern verteilt. Somit ist für den einzelnen Bürger die finanzielle Mehrbelastung zumutbar.
Herr Wurzel zieht die Änderungsvorlage 020/03/2018 aus dem Geschäftsgang zurück.
Herr Schatz führt aus, dass die DIE LINKE-Fraktion die Hebesatzerhöhung auf 380 v. H. befürworten kann, damit die Stadt Wernigerode nicht unter dem Landesdurchschnitt liegt.
Der Oberbürgermeister erklärt, warum die Erhöhung der Hebesätze so wichtig für den finanziellen Ausgleich der Stadt sei. Es ist schlicht falsch den Bürgern darzustellen, dass die Investitionen in Schierke den finanziellen Ruin für die Stadt bedeuten. Die freiwilligen Aufgaben, die auch zukünftig durch die Stadt übernommen werden, machen die Stadt lebenswert. Die Stadt ist verpflichtet den Haushalt auszugleichen, da ansonsten die Kommunalaufsicht vorschreibt wofür die Stadt ihr Geld ausgeben kann. Die Kreisumlage im Jahr 2018 beträgt ca. 1,1 Mio. € mehr als im Jahr 2017. Die Hebesätze der Stadt Wernigerode wurden in den letzten 17 Jahren nicht angepasst.
Die Antrag zur Vertagung wird zur Abstimmung gestellt.
