Herr Linde verlässt wegen Befangenheit den Beratungstisch.

Es sind 32 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Folgende Beschlussempfehlung wurde ausgesprochen:

Bau- und Umweltausschuss8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag

Beschluss

1. Der neuaufzustellende Bebauungsplan Nr. 59 "Breite Straße 84" hat die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO, eines Mischgebietes nach § 6 BauNVO und eines sonstigen Sondergebietes (Parkhaus) nach § 11 BauNVO zum Ziel. Damit soll in einer innerstädtischen Lage Baurecht für die Bebauung des Plangebietes mit Wohngebäuden und Wohn- und Geschäftsgebäuden inklusive der notwendigen Stellplätze geschaffen werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt dabei im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

2. Da auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung des neuaufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 59 "Breite Straße 84" gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet wird, wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, sich in einer zweiwöchigen Auslegungsfrist über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes Nr. 59 "Breite Straße 84" gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB zu informieren und zu der Planung zu äußern.