Herr Winkelmann erklärt den Beschlussvorschlag und bittet die Stadträte im § 1, Absatz 2 den letzten Satz zu streichen. Herrn Hulzer informierte Herrn Winkelmann, dass es mit dieser Formulierung steuerrechtliche Probleme geben könnte.

Weiterhin bittet er um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Herr Albrecht bittet das Ratsbüro, die Stellungnahme der UG Wintermarkt zur Beratung an alle Stadtratsmitglieder zu verteilen.

Herr Schulze spricht im Namen der SPD-Fraktion und erklärt, dass diese die Verlängerung der Öffnungszeiten über Weihnachten ablehnen wird.

Herr Friedrich erläutert in diesem Zusammenhang, dass das Ordnungsamt in Abstimmung mit Herrn Winkelmann einen Änderungsantrag erarbeiten und zur Beratung in den Geschäftsgang geben wird.

Verweisung angenommen.