Herr Diesener verlässt um 17:50 Uhr die Beratung. Es sind noch 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 11.01.2018 wurde mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen die Vertagung empfohlen, um die Festlegungen mit einer Hauptsatzungsänderung vorbereiten zu können,

Die Ortschaftsräte aus Minsleben und Reddeber stimmten dem vorliegenden Beschlussvorschlag mehrheitlich zu.

Die Ortschaftsräte aus Silstedt und Schierke können ihr Votum erst am 14.02.2018 bzw. am 21.02.2018 abgeben.

Herr Schlegel (Ortsbürgermeister Benzingerode) spricht sich für ein Budget für die Ortschaften aus und begründete dies mit Beispielen aus der bisherigen Praxis. Er stellt fest, dass mit der vorliegenden Richtlinie eine Verschlechterung für die Ortschaften eintreten würde. Deshalb hat er mit den Mitgliedern seines Ortschaftsrates die Richtlinie überarbeitet und möchte sie dem Stadtrat in dieser Form zur Abstimmung vorlegen.

Herr Härtel vertritt die Meinung, dass durch die Einführung eines Ortsteilbudget die Mitwirkungsmöglichkeiten der Ortschafträte gestärkt werden.

Herr Dorff erläutert, dass die Ortschaften bzw. die Ortsbürgermeister sowohl mit Richtlinie als auch mit Änderung der Hauptsatzung immer an geltendes Haushaltsrecht gebunden sind. Das ist durch die Änderungen in der Richtlinie des Ortschaftsrates Benzingerode nicht mehr gewährleistet. Ansonsten wird spätestens bei einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht oder dem Landesrechnungshof die Richtlinie für fehlerhaft befunden. Die Beauftragung eines ortsansässigen Handwerkers „mal eben“ zur Reparatur, ist auch mit Hauptsatzungsänderung nicht besser möglich.

Herr Dorff schlägt vor den nachfolgenden Richtlinienentwurf mit folgender Veränderung zu beschließen bzw. zu empfehlen:

§ 4 – Verfahren zur Verwendung der Mittel - , Absatz 3 (neu)

„Im Fall einer dringend notwendigen Ausgabe soll die Verwaltung eine entsprechende Deckungsquelle suchen, die den Kostenrahmen der Ortschaft mindert.“

Als Alternative könne durch den Stadtrat eine Vertagung beschlossen werden mit dem Ziel der Änderung der Hauptsatzung.

Herr Gaffert stellt die so geänderte Richtlinie zur Abstimmung.