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Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein- Stimme und 1 Enthaltung empfohlen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein- Stimmen abgelehnt.

 

Herr Nadler und Frau Ehelebe geben nähere Erläuterungen zum Beschlussvorschlag. Die Fernwärmeanschlusssatzung hat sich über viele Jahre bewährt. Sie bietet Versorgungssicherheit und ist ein Baustein des Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Stadt. Jetzt muss die Satzung aktualisiert werden.

 

Herr Meinecke von der Stadtwerke Wernigerode GmbH gibt sein Statement zur Arbeit mit der Fernwärmeanschlusssatzung ab. Er spricht über die geplanten zukünftigen Leistungen, die nur durch eine neue überarbeitete Satzung gewährleistet werden können. Er bittet die Mitglieder des Stadtrates, den Beschluss zur Neufassung der Fernwärmeanschlusssatzung, mit ihm zu tragen und somit die Unterstützung der städtischen Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen.

 

Die Rückfragen der Stadträte Frau Wetzel, Frau Meier und Herr Pöhlert wurden durch Herrn Nadler, Frau Ehelebe und Herrn Meinecke beantwortet.

 

Die Stadträte Herr Linde, Herr Richter, Herr Müller und Herr Schulze befürworten die Beschlussfassung und begründen dies.

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

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