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Herr Dorff erläuterte die Beschlussvorlage zur Bildung von Haushaltsansätzen für die Ortsteile in Form einer Richtlinie. Danach sollen den Ortschaftsräten 500,00 € plus 2,00 € je Einwohner zur Verfügung gestellt werden (siehe § 3 der Richtlinie). Herr Schlegel (Ortsbürgermeister Benzingerode) sprach sich für ein Budget für die Ortschaften aus. Herr Mänz (Ortsbürgermeister Silstedt) hat mit der bisherigen Verfahrensweise keine Probleme und spricht sich dagegen aus. Herr Hulzer machte darauf aufmerksam, dass die Hauptsatzung geändert werden muss. Herr Schatz sagte, dass er mit seinem Vorstoß die Ortschaftsräte stärken und ihnen einen kleinen Handlungsspielraum einräumen wollte. Festlegungen dazu müssen in der Hauptsatzung getroffen werden. Er beantragte die Vertagung der Beschlussvorlage und Änderung der Hauptsatzung.

 

Dem stimmten die Ausschussmitglieder mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zu.

(Herr Härtel war noch nicht anwesend)

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Beschluss
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