Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen.

Herr Fischer führt zur Vorlage ein und erläutert, dass die Erarbeitung der vorliegenden Satzung aufgrund einer formalen Beanstandung der Kommunalaufsicht notwendig wurde. Ansonsten beinhaltet sie u. a. redaktionelle Änderungen. Nach einer gewissen Laufzeit der Satzung wird die Verwaltung prüfen, was aufgrund dieser Satzung gut oder weniger gut gelaufen ist und die Anregungen der DIE LINKE-Fraktion über die Gebühren aufgreifen und erneut zur Diskussion stellen.

Herr Schatz erklärt, dass seine Fraktion dem Beschluss wie angekündigt nicht zustimmen wird. Er begrüßt allerdings die vorgeschlagene Auswertung der Satzungsauswirkungen nach gegebener Zeit.

Herr Richter bittet darum, die vorliegenden Kennzahlen auch im Haushalt einfließen zu lassen.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung.