Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig, empfohlen.

Die Ortschaften haben wie folgt abgestimmt:

Benzingerode4 Ja-Stimmen, einstimmig

Reddeber5 Ja-Stimmen, einstimmig

Minsleben5 Ja-Stimmen, einstimmig

Herr Dorff führt in die Vorlage ein und gibt bekannt, dass folgende Änderungen von Herrn Siegel, Herrn Wurzel und Herrn Weber in der Ordnungsausschusssitzung am 21.11.2017 vorgeschlagen wurden:

1. Herr Siegel:

§ 3 Abs. 1 h) Es ist untersagt, Hausmüll in öffentlichen Papierkörben zu entsorgen.

§ 12 Punkt 27§ 3 Abs. 1 h) Hausmüll in öffentlichen Papierkörben entsorgt.

2. Herr Wurzel:

§ 3 Abs. 1 Buchst. a), laut Buchstabe b darf die Notdurft in Grünanlagen nicht verrichtet werden, Grünanlagen fehlt jedoch beim Kampieren unter a), bitte ergänzen Untersagung von Kampieren auch in Grünanlagen.

3. Herr Weber:

§ 4 Abs.7 Böllerschüsse, überall wird zur schriftlichen Anzeige eine Frist von 2 Wochen genannt, hier jedoch nicht, bitte mit aufnehmen für Böller- und Salutschüsse analog Feuerwerken und Feuern.

Alle Änderungsvorschläge werden vom Einreicher übernommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung in Form der übernommenen Änderungen.