Herr Fischer führt noch einmal in die Beschlussvorlage ein und begründet, warum ein erneuter Beschluss notwendig ist. Die im Mai 2017 schon einmal beschlossene Satzung würde nach der Beschlussfassung im Stadtrat rückwirkend in Kraft treten.

Herr Härtel berichtet über die dazu erfolgte Diskussion im Finanzausschuss. Man verständigte sich darauf, die Gebühr von 10 € pro Jahr auszuprobieren. In einem Jahr soll zur Entwicklung eine Auswertung erfolgen. Die Fraktion DIE LINKE wird sich genau wie im Finanzausschuss zu dieser Vorlage enthalten.